Von der digitalen Freiheit

Von CARSTEN KNOP

07.06.2013

Spioniert die amerikanische Regierung flächendeckend Nutzer von Google, Apple, Facebook und Co. aus? Die Dementis der Unternehmen sind unwichtig, vielleicht sind sie sogar durch die Gesetzeslage erzwungen. Was zählt, ist die offizielle Bestätigung der Behörden.

Der amerikanische Militärnachrichtendienst NSA hat Zugriff auf massenweise E-Mails, Fotos, Videos und sonstige gespeicherte Daten - vielleicht gar nicht einmal durch eine „Hintertür“ in den Netzwerkrechnern (Servern) der betroffenen Unternehmen, sehr wohl aber auf einer gesetzlichen Grundlage. Deshalb können die Unternehmen an den Dingen gar nichts ändern; sie müssen sich dem Staat als Datenlieferant zur Verfügung stellen.

Und das gilt, um nicht allein die Vereinigten Staaten an den Pranger zu stellen, gewiss noch in vielen anderen Staaten, von denen die meisten keine so gut funktionierende demokratische Grundordnung haben. Doch gerade die Vorgehensweise eines Staates mit freien Wahlen und funktionierender Gewaltenteilung ist so ernüchternd.

Und trotz der offiziellen Bestätigung aus Amerika bleibt im Zusammenhang mit dieser Schnüffelattacke viel im Unklaren: Warum werden Unternehmen wie Microsoft, Google, Yahoo, Facebook, AOL und Apple erwähnt, Amazon und der Kurznachrichtendienst Twitter aber nicht?

Amazon ist immerhin einer der größten Anbieter von Dienstleistungen zur Speicherung von Daten in der digitalen Rechnerwolke „Cloud“ überhaupt. Und kurze Nachrichten in Echtzeit tauscht die Welt doch vor allem über Twitter aus. Hier ist eindeutig nur ein Ausschnitt der Wahrheit veröffentlicht worden. Und wie soll eine so großangelegte Überwachung allein mit den 20 Millionen Dollar im Jahr möglich werden, die in den Dokumenten erwähnt werden?

Der einzelne Internetnutzer steht dieser Entwicklung hilflos gegenüber. Deshalb sind die Unternehmen gefragt, die mit den Verlockungen des Internets ihre Geschäfte machen. Der Datenschutz muss dringend schon in die Geräte und Programme eingebaut werden: Die Hersteller von Smartphones zum Beispiel müssen dafür sorgen, dass die Betriebssysteme persönliche Daten einkapseln, damit sie nicht durch beliebige Apps ausgelesen werden können. Datenschutz muss zu einem Verkaufsargument werden.

Hier müssen auch demokratische Staaten eine Aufgabe finden, die es künftig viel ernster zu nehmen gilt als bisher: Neben der Schnüffelei zum Schutz vor Terror müssen sie die digitale Freiheit ihrer Bürger schützen, um selbst frei zu bleiben.