Kiew will den Krieg internationalisieren

 

Russland greift mit Panzern und Soldaten die Ukraine an. Der Westen darf sich von Poroschenkos Rhetorik nicht hineinziehen lassen. Die Ostukraine muss autonom werden.

 

EIN KOMMENTAR VON LUDWIG GREVEN

 

Sterben für die Ukraine? Diese böse Frage machte schon im Frühjahr in den westlichen Hauptstädten die Runde, als Russland die Krim erst mit mithilfe von Separatisten und verdeckten Kräften, schließlich auch mit regulären Truppen annektierte. Niemand beantwortete die Frage mit Ja. Vielmehr schlossen Deutschland und die übrigen westlichen Regierungen eine militärische Antwort auf die russische Aggression von Anfang an kategorisch ausaus gutem Grund.

 

Denn jedem verantwortlichen Politiker war und ist klar, dass ein militärischer Konflikt zwischen der Nato und Russland in der und um die Ukraine schnell ganz Europa in einen Krieg hineinziehen könnte – 100 Jahre nach Beginn des Ersten Weltkriegs, der sich ebenfalls an territorialen Fragen entzündete. Daran wird sich hoffentlich auch jetzt nichts ändern, da die ukrainische Regierung von einer russischen Invasion im Osten des Landes spricht und auch unabhängige Beobachter dort Kolonnen von Tausenden Soldaten und Militärfahrzeugen aus dem Nachbarland registrieren.

 

 

Ohne Zweifel eskaliert der Krieg in der Ostukraine. Dort kämpfen freilich schon seit Monaten nicht nur separatistische Kämpfer gegen die Armee und den Zusammenhalt des Landes, sondern auch russische Söldner und Elitesoldaten in Undercover-Mission. Beide offenkundig mit russischer Waffenhilfe und russischen Beratern.

 

Putins Gegenoffensive

 

Die Invasion hat also im Grunde schon vor längerer Zeit begonnen. Nur dass die Regierung in Moskau dies bislang stets bestritten hat, nun aber immer deutlicher wird, dass russische Truppen nicht nur das Nachbarland beschießen, sondern dort kaum camoufliert operieren.

 

Diese Entwicklung kommt allerdings nicht überraschend. Denn die ukrainische Armee bombardiert seit Wochen die von den Separatisten gehaltenen Städte und hatte sie erfolgreich aus einigen Gebieten zurückgedrängt. Es war jedoch klar, dass Putin nicht tatenlos zusehen würde, während die von ihm aufgerüsteten Pro-Russland-Kämpfer besiegt werden.

 

Also hat er nun ganz offenkundig eine Gegenoffensive angeordnet. Und da die Separatisten trotz aller Unterstützung dem Vormarsch der ukrainischen Armee und der mit ihr verbündeten Milizen nicht standhalten konnten, schickt er jetzt eigene Soldaten ohne Tarnung.

 

EU und USA sollten sich zurückhalten

 

Aus dem verdeckten Krieg zwischen den beiden Nachbarländern wird so Schritt für Schritt ein offener. Putin kann es sich leisten, weil er weiß, dass die schlecht aufgestellte und ausgerüstete ukrainische Armee der eigenen nichts entgegenzusetzen hat, und der Westen ihr nicht zur Hilfe kommen wird.

 

Dass der ukrainische Präsident Poroschenko und seine Regierung jetzt von einer Invasion sprechen, hat freilich auch politische Gründe: Sie möchten den Westen in den Konflikt hineinziehen. EU und USA sollten sich darauf nicht einlassen. Denn weiterhin gilt: Militärisch ist der Konflikt nicht zu lösen, nur politisch.

 

Dem Westen bleibt daher nichts anderes übrig, als den Druck auf Russland mittels Sanktionen so lange zu erhöhen, bis sie wirken. Und gleichzeitig weiter das Gespräch mit Putin zu suchen. Am Ende wird so oder so eine Verhandlungslösung stehen müssenzwischen Kiew, Moskau, den Separatisten und dem Westen.

 

Das Ergebnis kann angesichts der Lage und der Spaltung des Landes nichts anderes sein als eine mehr oder weniger starke Autonomie der Ostukraine mit ihrer russischsprachigen Bevölkerung und eine Anbindung der Ukraine sowohl an die EU als auch an Russland und seine Eurasische Wirtschaftsunion. Ansätze für Gespräche am Runden Tisch, unter Vermittlung der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa), gab es schon. Die Regierung in Kiew hat sie mit ihrer Militäroffensive zunichte gemacht.

 

Die Angst in Polen und im Baltikum

 

Die große Frage bleibt natürlich, ob Putin sich mit einer Föderalisierung und Destabilisierung der Ukraine und einem faktischen politischen Mitspracherecht zufrieden gibt, oder ob er das Land völlig zerschlagen will. Allerdings muss man offen und ehrlich sagen: Selbst das könnte und würde der Westen militärisch nicht verhindern.

 

Anders wäre es indes, wenn Russland auch das Nato-Land Polen oder die baltischen Staaten auf gleiche oder ähnliche Weise angreifen sollte. Dann müsste das westliche Bündnis handeln. Aber davon sind wirhoffentlichweit entfernt.

 

*Seit März 2006 Politik-Redakteur bei ZEIT ONLINE. Beschäftige mich seit einiger Zeit vor allem mit der Zukunft Europas und Auswegen aus der Euro-Krise. Daneben auch mit anderen Themen wie Integration, der demografischen Entwicklung und den Parteien. Vorher Online-Reporter der Financial Times Deutschland und Politik-Ressortleiter der (eingestellten) Wochenzeitung DIE WOCHE.

Studium der Politikwissenschaft, Volkswirtschaft und Soziologie und Ausbildung an der Deutschen Journalistenschule in München.