Keine Fortschritte in Afghanistan

Von Friedrich Korkisch

Die USA wollen das Land früher verlassen als geplant. Weder Milliarden noch 300 NGOs haben an den Zuständen viel verändert.

Frank Gaffney, bekannter Kommentator in Washington, meinte, der Irak- und Afghanistan-Krieg wären zwar "The Right Wars" gewesen, aber nun stehe man vor einem "Wrong Outcome". Die USA und die Nato wollen den Kampfeinsatz nun deutlich früher beenden, nämlich schon 2013 statt 2014. In Washington stellt man sich die Frage, ob das Ziel "Regime Change" verfehlt wurde. Kommen in Afghanistan die Taliban zurück? Selbst die Optimisten sehen böse Zeiten kommen.

Friedrich Korkisch leitet das Instituts für Außen- und Sicherheitspolitik in Wien.

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In beiden Staaten ist die Absicht, aus inhomogenen islamischen Staaten von außen her demokratische Regierungsformen zu implementieren, mit Sicherheit gescheitert, beide sind umringt von subversiv in Erscheinung tretenden Nachbarstaaten, beide haben eine Tradition von Gewaltherrschaft.

In beiden Staaten hat das US-Militär eine beinahe ideale Situation herbeigeführt. Im Irak löste der von George W. Bush eingesetzte Statthalter Paul Bremer die noch funktionierenden Institutionen auf, weil man dem Muster der Entnazifizierung nach 1945 folgend eine "Entbaathifizierung" einleitete, aber die Betroffenen gingen einfach nach Hause, nahmen die herumliegenden Kalaschnikows und bekämpften die von den USA eingesetzte Verwaltung und die US-Truppen.

In Afghanistan erlaubte man, durch Ignoranz und Duldung der Korruption, an deren Spitze Präsident Hamid Karzai steht, die Rückkehr der Taliban - diese sind, unter anderem, gegen die Gleichberechtigung und Bildung von Mädchen und Frauen und finden breite Zustimmung bei der männlichen Bevölkerung.

So einfach ist manchmal Politik, auch wenn das in manche Köpfe im State Department und westlicher Reformer nicht hineingeht. Demokratie und Menschenrechte werden in einer Gesellschaft, die 3000 Jahre lang ohne diese Attribute auskam, scheitern. Umerziehung benötigt parallele Werte, nicht aber eine Weltsicht, in der jeder Nicht-Moslem als "Feind des wahren Gottes" gesehen wird. Die afghanische Armee sei "einfach unfähig", merkte General John Allen Ende Dezember kritisch an.

Im Irak arbeitet der Iran auf eine Abspaltung des Südens hin, in Afghanistan ist Pakistan die treibende Kraft, um das Land zu destabilisieren, weil es als Frontstaat Indiens betrachtet wird. China und Russland fördern die Destabilisierungen, weil sie demokratische Verhältnisse und die Präsenz der USA als Bedrohung betrachten.

In Washington berichten bei Kongress-Hearings Ex-Botschafter, Experten und Militärs von gescheiterten Demokratisierungsversuchen. Und dass man nun mit den Taliban verhandelt, die Afghanistans Präsident Karzai kurioserweise als "unsere verirrten Brüder" bezeichnet, obwohl sie täglich 30 bis 50 Anschläge ausführen und Gefangenen den Hals durchschneiden, ist eine Kapitulation.

Scharfe Kritik wird auch an den rund 300 NGOs geübt, die in Afghanistan (wie zuvor im Irak) nichts erreicht, aber Unmengen von Geld verschwendet hätten. Die Kapitalzuwendungen und Wirtschaftshilfe in Afghanistan werden mit 10 Milliarden Dollar pro Jahr beziffert, die Hälfte zweigten Politiker privat ab.