BND hörte Hillary Clinton ab

Von Georg Mascolo, Berlin

Der Bundesnachrichtendienst hat in mindestens einem Fall ein Gespräch der damaligen US-Außenministerin Hillary Clinton abgehört. Zudem hat die deutsche Bundesregierung angeordnet, einen der Nato-Partner auszuspionieren. Das ergibt sich nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR aus den Dokumenten, die ein Spion im BND an den amerikanischen Geheimdienst CIA übergab. Der im Juli verhaftete Markus R. hat inzwischen gestanden, den USA in den vergangenen zwei Jahren mindestens 218 Dokumente geliefert zu haben.

In der Bundesregierung ist inzwischen bekannt, wie sensibel Teile dieser Dokumente sind und wie groß der angerichtete Schaden tatsächlich ist. So haben die USA damit begonnen, die von Markus R. gelieferten Informationen im Streit über US-Spionageaktionen in Deutschland zu nutzen. Das abgehörte Telefonat von Clinton nehmen sie als Beleg dafür, dass auch die Deutschen die USA ausspionierten. US-Außenminister John Kerry soll seinen deutschen Kollegen Frank-Walter Steinmeier auf den Vorgang angesprochen haben. Auch Denis McDonough, der Stabschef von US-Präsident Barack Obama, soll diesen Vorgang bei einem Besuch bei Kanzleramtsminister Peter Altmaier zur Sprache gebracht haben.

Regierungsmitglied nennt Aufzeichnung "Idiotie"

Deutsche Regierungskreise bestreiten allerdings weiterhin, dass es eine systematische Spionage des BND gegen die USA gibt. Vielmehr sei das Gespräch, das Clinton in ihrer Amtszeit aus einer US-Regierungsmaschine heraus geführt habe, nur zufällig aufgefangen worden. Dass es nicht sofort vernichtet worden sei, bezeichnete ein Regierungsmitglied in Berlin als "Idiotie". Clinton soll allerdings kein Einzelfall gewesen sein: Offenbar wurden in der Vergangenheit wiederholt Gespräche von amerikanischen Politikern und aus anderen befreundeten Staaten mitgeschnitten und gemäß einer Anweisung dem jeweiligen BND-Präsidenten vorgelegt. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen habe es sich dabei aber in keinem Fall um einen gezielten Lauschangriff gehandelt. Seit Sommer 2013 gilt eine Anweisung des Kanzleramts, solches Material sofort zu vernichten.

Ex-Ministerin über US-Außenpolitik

Clintons vertracktes Problem mit dem Präsidenten

Obamas Zögern sei ein Faktor für den Erfolg der IS-Dschihadisten in Syrien, sagt Hillary Clinton. Die Ex-Außenministerin blickt auf die Wahl 2016 und setzt sich von ihrem früheren Chef ab. Doch einen wichtigen Punkt übersieht sie.

Als ähnlich brisant wird in Berlin inzwischen eingeschätzt, dass Markus R. der CIA eine Kopie des "Auftragsprofils der Bundesregierung" (APB) für den deutschen Geheimdienst übergab. Es legt fest, welche Länder der BND ausspionieren und um welche Themen er sich vorrangig kümmern soll. Diese Aufträge legt eine Staatssekretärsrunde unter Vorsitz des Kanzleramts fest. Das verratene stammt aus dem Jahr 2009 und hat bis heute Gültigkeit.

Die USA befinden sich nicht darunter, seit einiger Zeit aber ein Nato-Land. Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags hat die von Markus R. verratenen Dokumente inzwischen angefordert, um sich selbst einen Eindruck vom entstandenen Schaden zu verschaffen. In der Bundesregierung wird überlegt, das APB unter Verweis auf die besondere Schutzbedürftigkeit zurückzuhalten. Bis heute kennen es die Parlamentarier nicht. Die Regierung lehnte wegen des laufenden Ermittlungsverfahrens gegen Markus R. eine Stellungnahme zu den Vorgängen ab.