'Eine Debatte der Furcht'

Chlorhühnchen und Genmais: Besonders in Deu= tschland wird gegen das Freihandelsabkommen TTIP = protestiert, in der amerikanischen Öffentlichke= it findet der Streit kaum statt. Die Obama-Regierung und die US-Wirtschaft verstehen die Debatte nicht. Doch auch sie halten Korrekturen für nötig.

Von Nikolaus Piper, New York

Am Freitag ist in Arli= ngton vor den Toren Washingtons die fünfte Verhandlun= gsrunde für ein Transatlantisches Freihandelsabk= ommen (TTIP) zu Ende gegangen. Glaubt man den Verhandlungsf&uum= l;hrern Dan Mullaney (USA) und Ignacio Garcia Bercero (EU), dann sind die Gespräche <= span class=3DSpellE>wie geplant fortgeschritten. "Es war eine gute Woche", sagte Mullaney. Was sich geändert hat, ist di= e Intensität, mit der in Europa, und besonders in Deutschland, gegen<= /span> TTIP protestiert wird. Der Protest hat sowohl das Handelsteam vo= n Präsident Barack Obama, als= auch die US-Wirtschaft unvorbereitet getroffen.<= o:p>

Peter Chase, für Europa zuständiger Vizepräsid= ent der US-Handelskammer, sagt: "Wir sind genau dort, wo ich vorher erwartet hatte, dass wir sein würden - was die Verh= andlungen selbst betrifft. Wa= s die öffentliche Debatte = betrifft, sind wir es nicht." Chase arbeitete bis= 2010 für das amerikanische Außenministerium und verha= ndelte für die Regierung Obama Abkommen über Freihandel und den Schutz= von Investoren. Sein Unverständnis für die Entwicklung ist tief empfunden: "TTIP ist eine Vereinbarung, in der es, soweit ich das beurteilen kann= , nur um Positives geht. Da= s Thema ist Hoffnung. Es ist interessant = für mich zu sehen, dass sich die Debatte, besonders in Deutschland, in ein= e Debatte über <= span class=3DSpellE>Furcht gewandelt hat.&quo= t;

Die Proteste richten sich in Deutschland einmal gegen die Aussicht, dass bisher verbotene Produkte aus den US= A in der EU künftig zugelassen werden müssen ("Genmais", "Chlorhühnchen"). Noch wichtiger ist das <= span class=3DSpellE>Thema Investorenschutz. <= span class=3DSpellE>Nach den bisherigen Plänen für TTIP sollen sich Investoren an übernat= ionale Schiedsgerichte wenden können, wenn sie sich diskriminiert fühlen. Für viele Kritiker sind diese Gerichte ein Angriff auf den= Rechtsstaat.

Revidiertes Modell<= /span>

Eine gewisse= Ironie bei der ganzen Entwicklung = liegt darin, dass die Proteste ausgerechnet<= /span> die Politik von Präsi= dent Obama treffen, der = als Demokrat immer wieder versuchen mu= ss, den freihandelskritischen linken Flügel seiner Partei= mit einzubinden. Am Rande der jüngsten Verhandlungsrunde in Arlington hatte die Regierung 300 Vertrete= r der Zivilgesellschaft eingeladen, um zu den Themen der Verhandlung Stellung zu beziehen.

Der Kreis <= span class=3DSpellE>reichte von den "Friends of the Earth" über die Vereinigung= der Plasma-Protein-Therapeuten bis zu Greenpeace und dem Verband der Familien-Farmer. Bei Amtsantritt 2009 hatte Ob= ama die gesamte Politik der Freihandelsabkommen s= eines Vorgängers George W. Bush e= iner Generalrevision unterzogen= . Eines der Ergebnisse dieser Überprüfung ist= ein neues Modell für bilaterale= Investitionsschutzabkommen, das 2012 beschlossen wurde.

Das Modell hat 42 Seiten und damit 33 mehr als das Vorgängermodell. Die zusätzlichen Seiten sind vor allem mit "Klarstellungen" gefüllt, die dazu beitragen = sollen, dass Investoren das Abkommen nicht = missbrauchen. Ein Missbrauch kann zum Beispiel darin liegen, dass ein Unternehmen offensichtlich unbegründete= Klagen einreicht, um die = betreffende Regierung unter Druck zu setzen. Im amerikanischen Sprachgebrauch nennt man solche Klagen "frivolous claims" ("leichtfertige Klagen"= ;). Das revidierte Modell von 201= 2 ist Grundlage der amerikanischen Verhandlung= sstrategie bei TTIP.

Mittlerweile hat Deutschland insgesamt gut 140 dieser = Abkommen

Der Handelsbeauftr= agte von Präsident Obama, Michael Froman, bestätigte in der ARD, dass auch die USA Korrekturen beim Investorenschutz für= notwendig halten: "<= span class=3DSpellE>Wir kennen diese Diskussionen durch = unseren eigenen öffentlichen Konsultationsp= rozess mit dem Kongress. Gerade deshalb schlagen wir vor, die Standards anzuheben, um zu gewährleisten, dass leichtfertiges Klagen verhindert wird." Di= e USA wollten sicherstellen, dass sich auch Nichtregierungsorganisationen an den Prozessen beteiligen können.

Auch müssten die Verfahren transparent = sein. "Nur so kann m= an sicherstellen, dass Regierungen im öffentlichen Interesse regulieren." Fromans= Stellvertreterin Miriam Sapiro machte zudem klar: "Wir haben keine deregulatorische Agenda", die Regierung Obama wolle also über TTIP= keinen Abbau von Schutzvorschriften durchsetzen. Eine Politik der Deregulierung könnte<= /span> Obama in der eigenen Partei auch gar nicht durchsetzen.

Investitionsschutzabkommen - eine deutsche Erfindung

In Gesprächen weisen Amerikaner darauf hin, dass Investitionsschutzabkommen eine deutsche Erfindung sind. Das erste schloss die Bundesrepublik am 1. Dezember 1959 mit Pakista= n ab. Mittlerweile hat Deutschland gut 140 dieser Abkommen, darunter = mit China. Die USA haben = ihrerseits knapp 50 bilaterale Abkommen abgeschlossen. Auch das <= span class=3DSpellE>Nordamerikanische Freihandelsabk= ommen (Nafta) enthält eine Investorenklausel.

Der Investorenschu= tz beruht auf vier Prinzipien: Ausländische Investoren dürfen nicht diskriminiert werden, sie haben Anspruch auf "faire und gleiche Behandlung", sie dürfen nur im öffentlichen Interesse und nur gegen Entschädigung = enteignet werden und sie müssen ihr Kapital ungehindert ein- und ausführen können. Glaubt ein Investor, dass die Regierung seines Gastlandes diese Prinzipien verletzt hat, kann er vor einem Schiedsgericht klagen, das vom Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten, ICSID, bei der Weltbank in Washington eingesetzt w= ird.

Sowohl die Regierung<= /span> Obama als auch die = US-Wirtschaft wollen erreichen, dass TTIP globale Standards setzt. Deshalb sei es wichtig, auch den Investorenschutz<= /span> aufzunehmen. "Wir haben es bilateral gemacht, dann sollten wir es auch untereinander machen", sagt Peter Chase von der US-Handelskammer. Der eigentliche Grund für die Abkommen lie= ge darin, zu verhindern, dass jeder Disput um Investitionen <= span class=3DSpellE>eine diplomatische Affäre wird. "W= as mich an der europäischen Debatte beunruhigt,= ist die Tatsache, dass keine Regierung in die Öffentlichkeit tritt und sagt: Ja, es gibt gute Gründe für diese Sache."

Europawahlkamp= f SPD in DortmundVideo

Diskussion zum Freihandelsabkommen TTIP<= o:p>

Ungeliebt, aber <= span class=3DSpellE>wichtig!

Das Freihandelsabkommen TTIP bewegt die SZ-Leser. Auf = das Wirtschafts-Videoblog von vergan= gener Woche gab es viele Reaktionen - Zeit, sich die Argumente noch einmal genauer anzusehen. Wie steht es tatsächlich um die Transparenz? Und wi= e sind die Sonder-und= Schutzrechte der Investoren zu bewerten?

In der amerikanischen = Öffentlichkeit findet der Streit um TTIP bis heute kaum statt. Umso heftiger tobt die <= span class=3DSpellE>Debatte um TTP, das Transpazifische Freihandels-Abko= mmen, das die Regierung zeitglei= ch mit elf Pazifik-Anrainer-S= taaten (darunter Japan, aber nicht China) verhandelt. = Besonders die Gewerkschaften kämpfen gegen TTP, weil sie die Abwanderung von Arbeit= splätzen nach Asien fürchten.

Obama muss dabei Widerstand aus den eigenen Reihen fürchten. Har= ry Reid, der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, hat klargemacht, dass er Obamas Freihandels-Strategie nich= t unterstützt. Reid erk= lärte, er sei nicht bereit, ein "Fast-Track"-Gesetz zu unterstützen, das es<= /span> dem Präsidenten erlauben würde, internationale Handelsverträ= ;ge beschleunigt durch = den Kongress zu bringen.

Ohne "Fast Track" könnte der Kongress jedes internationale Abkommen <= span class=3DSpellE>zerlegen und zurückweisen, was ihm nicht gefällt. Kein Partne= r der USA könnte das <= span class=3DSpellE>akzeptieren. Bisher richtet sich Reids Weigerung gegen TTP. Ob TTIP auch getroffen werden wird, ist noch nicht abzusehen.

Nikolaus Piper