Gefangenschaft ohne Prozess und ohne Ende

4. Mai 2013

Hinter den Drahtzäunen, wo die Verzweiflung beginnt, endet der Rechtsstaat. Die Gefangenen in Guantanamo Bay befinden sich im Hungerstreik: Sie haben nichts zu verlieren. Präsident Obama muss endlich sein Wahlversprechen einlösen und das Lager schließen. Möglichkeiten gäbe es genügend.

Ein Kommentar von Nicolas Richter, Washington

Für viele Amerikaner sind die Gefangenen in Guantanamo weniger Menschen als Gefahrengut. Als sich Häftlinge dort das Leben nahmen, nannte ein General dies "Kriegsführung gegen uns". Der rechte Senator Lindsey Graham sagte kürzlich, die Insassen seien "verrückte Mistkerle", so gefährlich, dass man sie nie auf das Festland verlegen dürfe.

Nun befinden sich 100 der 166 Gefangenen im Hungerstreik, viele werden zwangsernährt. Nach der Graham'schen Theorie wäre dies zwar wieder nur ein Kriegs- oder Wahnsinnsakt - was denn eigentlich? -, tatsächlich aber dürfte es eher die Verzweiflung von Leuten ausdrücken, die nichts mehr zu verlieren haben.

Ungewisse Zukunft

Neuerdings wirbt das Militär zwar mit einigen Annehmlichkeiten für Gefangene, wozu "intellektuelle Stimulation" durch Puzzle-Spiele oder Fernsehen gehört. Aber der Name sagt es schon: Terrorverdächtige haben ein Gehirn und begreifen genau, dass ihre Lage aussichtslos ist. Sie sind seit einem Jahrzehnt gefangen, können nicht auf einen Prozess hoffen und wissen nicht einmal, wie lange sie noch eingesperrt bleiben. 30 Jahre, oder 40?

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Präsident Barack Obama wollte nicht nur Amerikas Kriege beenden, sondern sein Land auch zurückholen aus der Sphäre der Rechtlosigkeit, die sein Vorgänger nach dem 11. September 2001 geschaffen hatte. Weil es der Kongress untersagte, die Gefangenen auf das Festland zu verlegen und vor Zivilgerichte zu stellen, wendete sich Obama anderen Dingen zu. Aber der Hungerstreik erinnert jetzt daran, dass Guantanamo nicht nur Amerikas Ruf beschmutzt, sondern auch seinen eigenen.

Die Ausreden des Präsidenten

Der Präsident sollte die Sturheit des Parlaments nicht mehr als Ausrede benutzen. Er sollte seine Vollmachten nutzen, um das Lager allmählich zu leeren. Obama darf zwar keine Gefangenen auf US-Boden verlegen, aber er könnte Dutzende Gefangene aus Jemen nach Hause schicken, die längst als ungefährlich gelten. Außerdem kann der Oberbefehlshaber den Status Dutzender weiterer Gefangener neu bewerten lassen, einen Teil von ihnen in ihre Heimatländer bringen lassen und die übrigen notfalls vor ein Militärgericht stellen.

Obama hat sich politisch immer auch dadurch definiert, dass er sich der menschlichen Würde besonders verpflichtet sah - dass er die Armen, die Kranken, die Minderheiten schützte, dass er Muslime in aller Welt achtete. Doch werfen darauf inzwischen nicht nur sein maßloser Drohnen-Krieg einen Schatten und sein Zögern im blutigen Syrien-Konflikt, sondern auch sein Desinteresse an Guantanamo.

Die Gefangenen dort gelten als rechtlose "feindliche Kämpfer". Wenn demnächst alle US-Soldaten aus Afghanistan zurückkehren, und Amerika nirgendwo mehr Krieg führt, ist dieser Status noch weniger zu begründen als ohnehin schon. Das Unrecht liegt nicht im Stützpunkt Guantanamo an sich, sondern im Konzept der Gefangenschaft ohne Prozess und ohne Ende. In Rechtsstaaten haben selbst jene Anspruch auf ein Verfahren, die manche für verrückte Mistkerle halten.