Soziale Frage in den USA Im Land der Ungleichen

26.01.2012

Ein Kommentar von Reymer Klüver

Bei der Präsidentenwahl 2012 tritt ein anderer Barack Obama an als vor vier Jahren: Gefragt ist nicht mehr der Versöhner, sondern der Klassenkämpfer, der für soziale Gerechtigkeit eintritt. Das ist eigentlich unamerikanisch, aber trotzdem nötig. Denn angesichts eines extrem ungerechten Steuersystems, das schamlos die Reichen bevorzugt, haben viele US-Bürger das Grundvertrauen verloren: dass jeder die Chance habe, sein Glück zu machen.

Vor vier Jahren war Barack Obama als Versöhner angetreten. Die Amerikaner hatten ihn gewählt, weil sie hofften, dass er die Gräben zuschütten könnte, die sich in den ersten Jahren des neuen Jahrtausends unübersehbar aufgetan hatten: die tiefe Animosität zwischen den beiden politischen Lagern im Land und die klaffenden Unterschiede zwischen den Profiteuren der Boom-Jahre und dem Rest der Gesellschaft, in der immer mehr Menschen der Absturz drohte. Inzwischen ist alles anders.

Die Hoffnung, die Obama seinerzeit entgegenbrandete, ist längst dahin. Deshalb wird sich diesmal ein anderer Obama zur Wahl stellen. Das hat er in seiner Ansprache zur Lage der Nation im Kongress unmissverständlich zu verstehen gegeben. 2012 tritt Obama der Klassenkämpfer an.

Er wirbt für eine gleichmäßigere Verteilung der Vermögen in den USA - etwas, was für europäische Ohren selbstverständlich klingt, in den USA aber nicht (mehr) selbstverständlich ist. "Wer mehr als eine Million Dollar im Jahr verdient", so Obamas Botschaft, die er ins Zentrum seines Wahlkampfs stellen wird, "sollte nicht weniger als 30 Prozent Steuern zahlen."

Das ist in den USA seit mehr als einem Jahrzehnt nicht mehr so: Die, die am meisten verdienen, müssen einen niedrigeren Teil ihres Einkommens abgeben als die Durchschnittsverdiener. Das wird auch in Amerika als ungerecht empfunden, wie sämtliche Umfragen belegen. Obama rückt zwei einfache Fragen ins Zentrum seines Wahlkampfs: Wie fair soll die amerikanische Gesellschaft sein? Und was muss man tun, um Ungerechtigkeiten auszugleichen?

Die Frage nach der Fairness

Die Frage nach der Fairness gärt seit längerem in der Gesellschaft. Die Proteste der Occupy-Wall-Street-Bewegung haben sie nur der breiten Öffentlichkeit vor Augen geführt. Seit Jahren wachsen schon die Schlangen vor den Suppenküchen in Amerikas Metropolen, stehen in den Vorstädten die Häuser leer, weil ihre einstigen Besitzer die Kreditzinsen nicht mehr zahlen konnten, warten Hunderte, manchmal Tausende vor Schulturnhallen, weil dort ein Heer Freiwilliger medizinische Betreuung anbietet. Gleichzeitig sind die Einkommen des obersten Hundertstels der Gesellschaft innerhalb von drei Jahrzehnten um 275 Prozent in die Höhe geschossen. Die US-Gesellschaft ist längst nicht mehr fair: Wer nichts hat, der hat keine Chance.

Selbst die Tea-Party-Proteste hatten viel mit dem Frust über etwas zu tun, was auch als mangelnde Fairness empfunden wurde: Dass der Staat anderen mit Geld aus der Bredouille hilft, ob Sozialhilfe-Empfängern oder per Bailout Wall-Street-Managern, während Normalverdienern niemand beisteht. Die Fragen rühren an die Grundfesten des Landes. Denn stets waren die Amerikaner von einem tiefsitzenden Optimismus geleitet, von dem Glauben, dass in ihrem Land jeder die Chance habe, sein Glück zu machen. Dieses Grundvertrauen ist erschüttert.

Wohl auch deshalb gibt es nun eine merkwürdige Sehnsucht nach einem Zustand, in dem Verhältnisse noch wohl geordnet schienen. Diesen nostalgischen Reflex bedienen die republikanischen Präsidentschaftskandidaten, wenn sie die (völlig illusorische) Rückkehr zum Goldstandard in Aussicht stellen. Aber auch Obama feierte in seiner Rede vor dem Kongress die Nachkriegszeit - in der Amerikaner "die stärkste Wirtschaft und Mittelschicht schufen, die die Welt je gesehen hat". Das ist nicht nur Verklärung. In den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg waren die Produktionsgewinne der US-Wirtschaft und die Einkommenszuwächse halbwegs gleichmäßig verteilt. Erst Ende der siebziger Jahre begann sich das zu ändern. Seither geht die Einkommensschere in den USA auseinander, und dies besonders rasant in den neunziger Jahren.

Die Amerikaner wollen Taten sehen

Auch in Europa ist dies zu beobachten, in Deutschland zumal. Doch nirgendwo sind die Unterschiede so groß geworden wie in Amerika. Dafür gibt es viele Ursachen, etwa mangelnde Investitionen ins öffentliche Bildungssystem. Das ließ ein Heer ungelernter Arbeitskräfte entstehen, die nur für Billigjobs in Frage kommen. Doch entscheidend dürfte ein anderer Faktor sein: Die USA haben unter den Industrienationen eines der ungerechtesten Steuersysteme, das schamlos die ohnehin Reichen bevorzugt.

Wer in Amerika vom Ertrag seiner Investitionen lebt, muss nur 15 Prozent Steuern zahlen. Das gilt selbst in Amerika, wo Sozialneid kaum eine Rolle spielt, als unangemessen. Sonst hätte der Multi-Millionär Mitt Romney, der Obama ablösen will, sich nicht so lange mit der (in den USA üblichen) Veröffentlichung seiner Steuererklärung geziert.

Dennoch ist es längst nicht ausgemacht, dass Obamas neue Botschaft verfängt. Die Amerikaner wollen Taten sehen. Nach mehr als drei Jahren im Amt fragen sie, was ihr Präsident bisher erreicht hat. Und da sehen sie in erster Linie die Rekordarbeitslosigkeit und die nur schleppende Erholung der Wirtschaft. Und sie fragen, warum Obama nicht längst mehr gegen die Ungerechtigkeiten in der Gesellschaft getan hat und erst jetzt den Klassenkämpfer in sich entdeckt. Die Antworten muss ihnen der Präsident erst noch geben. Seine zweite Chance hängt davon ab