Im Westen nichts Gutes

Mittwoch, 4. Jun 2014

Barack Obama verspricht den Ländern Osteuropas Schutz und verlangt vom Kongress dafür eine Milliarde Dollar. Beruhigt darf die amerikanische Rüstungsindustrie aufatmen: auch nach dem Rückzug aus Afghanistan wird man noch auf lange Sicht gute Geschäfte machen. Diesmal wieder in Europa.

Am 6.Juni jährt sich die Landung in der Normandie zum 70. Mal. Die Staats- und Regierungschefs Europas, der USA und Russlands werden einmal mehr mit pathetischen Worten den Sieg über Nazideutschland feiern. Das Europa, so wie wir es heute kennen, ist in der amerikanischen Leseart einzig und allein dem beherzten Einsatz der Yankees für Demokratie und Menschenrechte entstanden...hmm.

Jeder Anlass kommt Barack Obama recht, um zum Kriegsrassler zu werden. Deshalb gestern dieses grosskotzige Versprechen für eine US-«Schirmherrschaft» über Europa. Die NSA bespitzelt ganz Europa? Fast vergessen. Die europäischen Bürger sperren sich dagegen, ihre Verfassungsrechte an ein Schiedsgericht von ein paar US-und EU-Lobbyisten aufzugeben (TTIP)? Ist doch egal. Wenn der Krieg nah genug an Europa tritt, ist Uncle Sam sofort zur Stelle. Deshalb werden wir jetzt schon mit Anti-Russenpropaganda infiltriert und unsere Medien machen unkritisch mit. Niemand merkt, dass es Obama wie seinen Vorgängern nur darum geht, das letzte funktionierende Sozialstaatenmodell namens Europa auszulöschen.

Die US-Taktik ist seit 70 Jahren dieselbe. Kennen Sie die 11 Bulletpoints neoliberaler Feldzüge? Nicht? Ich wiederhole sie an dieser Stelle gerne nochmals, denn das Ermächtigungsgesetz des 21. Jahrhunderts, das TTIP dokumentiert, was Sache ist:

- Wortkreation «ausgewogene Staatshaushalte» mit entsprechenden Privatisierungsprogrammen

- Vom Markt festzusetzenden Zinsen

- Niederschlagung aller Handelsschranken

- Bail out für Grossbanken durch Staatsgelder

- Abschaffung sozialer und ökologischer Mindeststandards

- Abschaffung des Verbraucherschutzes

- Freisetzung des internationalen Kapitals

- Steuerbefreiung für internationale Unternehmen

- Privatisierung von Waren, Dienstleistungen, Personen und Kapital

- Uniformierung der universitären Bildung via Ratingmethoden

- Expertokratie, welche nur zum Ideologietransfer zur Öffentlichkeit dient

Seit Jahrzehnten beäugen die USA misstrauisch alle Bestrebungen der EU, wirtschaftlich eine grössere Autonomie zu erlangen. Die ehemalige US-Aussenministerin Condoleeza Rice bringt es in diesen Tagen einem Interview klar auf den Punkt: «Langfristig sollten die globalen Abhängigkeitsverhältnisse von Energien verändert werden». Und fährt fort: «Europa solle sich doch endlich mehr auf Nordamerikas Energiereserven stützen.» Deutlicher kann man es nun wirklich nicht mehr ausdrücken. Die Amerikaner sind gerade im grossen Stil dabei, mit Fracking und dem Abbau von Ölschiefer ihr Land massiv auszubeuten und zu zerstören, deshalb sollen doch bitteschön wir Europäer dafür bezahlen.

Das Nachkriegseuropa ist so lange mit dem Bild von Coca-Cola, Rock'n'Roll, chromblitzenden Strassenkreuzern, Hollywood, dann Apple und Google erzogen worden, dass es schwerfällt, sich vom Bild des «Schutzherrn» zu lösen und klar den Aggressor zu erkennen.

Im Jahr 2014 wird beim ernüchterten Blick von den Stränden der Normandie nach Westen klar, dass aus dieser Richtung schon lange keine Retter und Helfer mehr gekommen sind. Die Finanzkrisen von 2001 und 2008, die Kriege in Afghanistan und im Irak und nun die Abschaffung der Bürgerrechte durch die NSA und dem geplanten TTIP zeigen, dass die Europäer eher früher als später an der Genmaissuppe ersticken, die ihnen die mächtige amerikanische Finanz- und Wirtschaftslobby einbrockt.

Die Warenströme der Zukunft sehen aus Sicht der USA folgendermassen aus: von West nach Ost fliessen amerikanisches Gas und Öl, während von Ost nach West die ausgespähten Daten der europäischen Bürger sowie milliardenschweres Kapital aus den Privatisierungsaktionen der öffentlichen europäischen Güter den Atlantik überqueren. Diese Handelsbilanz nach amerikanischer Couleur kostet uns langfristig alle Errungenschaften, die Europa zum einzigen ernstzunehmenden Konkurrenzmodell gegenüber dem entfesselten Kapitalmarkt USA machen.

Wenn also nun Obama sagt: «Unser Engagement für die Sicherheit unserer Alliierten ist sakrosankt», dann überkommt mich das grosse Grauen. Denn in Wirklichkeit heisst dies nur: Wir werden notfalls mit Waffengewalt unsere Finanzinteressen überall auf der Welt schützen. Aber das wird übermorgen bei der D-Day Feier sicher ganz anders klingen.