Das Leistungsprinzip für Politiker?

Ein Amerikanischer Komödiant Andy Borowitz hat in einem seiner extrem witzigen Artikel auf seiner Website «Borowitz-Report» in einer Satire die Vision eines Gesetzes heraufbeschworen, nach dem Volksvertreter nur noch auf Grund ihrer Leistungen bezahlt würden.

15. Jul 2011

Die fiktiven Reaktionen führender Politiker auf diesen Gesetzesvorschlag standen denn auch im Zentrum der Satire: «Das würde ja bedeuten, dass Arbeitsgruppen eingesetzt würden, die bewerten, ob man etwas geleistet hat und dann hätte ich ernsthafte Probleme!», lässt Borowitz den Republikaner Eric Cantor sagen und John Boehner, momentan der grösste Gegner von Präsident Obama, wird fiktiv mit: «Leistungsstandards für Parlamentarier sind eine Beleidigung für den Kongress - wir haben doch nicht Millionen ausgegeben - teilweise sogar das eigene Geld - um hier hinein gewählt zu werden, nur um eine Behandlung wie zum Beispiel Lehrer zu erfahren!» zitiert.

Das traurige daran ist wohl, dass einer solche Idee mit genau dieser Reaktion begegnet würde, denn die Politik wird immer noch als einer Art Kunst betrieben, die vor allem darin besteht, die Differenz zwischen schönen Worten und suboptimaler Realität zu verwischen und dem Druck, dem Wähler auf die nächste Wahl hin zu gefallen, begriffen. Und in der Demokratie bekommen scheinbar genau jene von den Wählern die Stimmen, welche diesen Jonglierakt am besten beherrschen.

Dabei kann es traurigerweise auch sehr dienlich sein, das Gegenteil von Leistung zu erbringen und eine solche konkret zu verhindern und kindische Illusionen der Stimmbürger zu fördern. Nehmen wir nur einmal den Klimawandel, der von den Politikern weniger als ein im Alltag verwurzeltes Problem, sondern Primär als ideologische Waffe benützt wurde.

Auf der linken Seite wurden jeweils die extremsten, von Forschern entworfenen Szenarien als apokalyptische Vision, die in der nächsten Zukunft eintreffen würden, verbreitet, auf der rechten hingegen das ganze Thema als eine Verschwörung von eitlen Forschern bezeichnet. Die einen forderten sofortige, harte Einschränkungen bei der Mobilität, beim Konsum und bei der generellen Lebensführung, die anderen hingegen wollen mit Kürzungen der Budgets unliebsamer Forscher, diese und ihre «Propaganda» Mundtot machen. Die meiste Energie wurde dabei dafür aufgewendet, ideologische Standpunkte zu verbreiten, wobei es die Kontrahenten es einem nicht einfach machen, nicht automatisch in diesen Konflikt hinein gezogen zu werden.

Sekundiert werden die Politiker jeweils von ihren Anhängern, die sich lautstark in Foren breit machen und durch die ad Infinitum betriebene Wiederholung von einseitigen, vielfach falschen Argumenten (unter bewusstem Ignorieren neuer Erkenntnisse) den Eindruck erwecken, dass die Realität sich gefälligst mit den Ansichten der Politiker und nicht die Politiker sich mit der Realität auseinander zu setzen hätten.

Das Resultat dieser Schreiduelle auf jeder erdenklichen politischen Ebene: Meinungen übertrumpfen Fakten, Verhindern schlägt Gestalten, Konfrontation verhindert Kooperation.

Natürlich, Kontroversen sind wichtig auf dem Weg zur demokratischen Meinungsfindung. Aber sobald sich Politiker aus rein ideologischen Gründen Fakten verweigern (Gewisse Bankgeschäfte sind der Weltwirtschaft schädlich, Betrug ist in der Sozialhilfe ein Problem, CO2 trägt zur Erwärmung des Klimas bei, Sexuelle Orientierung ist keine Sache der Auswahl, etc.), werden Lösungen von Problemen und Sachfragen in der Politik verunmöglicht.

Die Leistungsverweigerung ist so zum Primat der Politik geworden, «unbequeme Charaktere» glauben, dass es reiche, für andere lästig zu sein und nicht, dass das positive «unbequem» vor allem bei sich selbst beginnen muss und nicht dort, wo einfach das erreichen eines Ziels verhindert wird.

Vielleicht wäre die leistungsabhängige Zahlung von Politikern wirklich eine Idee, die es verdient hätte, aus dem Reich der Satire in die Wirklichkeit geholt zu werden. Doch das bleibt vermutlich ein frommer Traum, denn wer entscheidet über solche Gesetze. Genau. Die Politiker.