Politischer Mord und Totschlag

von Patrik Etschmayer

Freitag, 26. März 2010

Die Gesundheitsreform in den USA ist durch und hat für uns in Europa eigentlich keine grossen Konsequenzen, auch wenn sie für die Vereinigten Staaten eine revolutionäre Umwälzung darstellt. Viel mehr als das Gesetz selbst, fiel bei uns die heftige Debatte darum auf und die zum Teil gewalttätigen Reaktionen, welche seiner Verabschiedung folgten. Eingeschlagene Fensterscheiben bei Abgeordneten und sogar Morddrohungen sind die Spitze eines hässlichen Eisberges aus Hass, Paranoia und Rassismus. Und es wird immer schlimmer. Eine Umfrage des Marktforschungs-Instituts «Harris Interactive» verdeutlicht dies.

So glauben zum Beispiel 57% der befragten Republikaner, dass Barack Obama ein Moslem ist, 51% glauben, dass er die Souveränität der USA einer Weltregierung übergeben wolle, 38% meinen, dass Obama «viele Dinge macht, die auch Hitler machte», 22% sind der Ansicht, dass er wolle, dass die «Terroristen gewinnen» und – und das ist wirklich der Hammer – 24% der befragten Republikaner glauben, Barack Obama könnte der Antichrist sein!

Sicher, Umfragen müssen immer mit einem gewissen Mass an Skepsis betrachtet werden. Doch selbst dann zeigt sich hier ein Geisteszustand der republikanischen Wählerschaft, der den Boden der Realität mit Höchstgeschwindigkeit verlassen und in die Sphäre des Hass erfüllten Wahnsinns abgehoben ist. Die Konsequenzen aus diesem Wahn sind erschreckend: Es zeigt sich, dass es in den USA eine recht grosse Wählerschaft gibt, für die jeglicher politischer Dialog über die Parteigrenzen hinaus unmöglich ist... welcher christliche Wähler würde es denn schon akzeptieren, dass die eigene Partei mit dem Antichristen, der dazu ein Moslem ist, an einem Tisch sitzt? Eben.

Doch woher kommt dieser Irrsinn und hat dieser Polit-Rinderwahn auch für uns Konsequenzen? Ein grosser Faktor in den USA sind die politischen Talk-Radios und der radikale rechte Fox-News-Fernsehsender. Diese Sender waren eine Reaktion auf die Clinton-Regierung, mit dem Ziel, den verhassten Präsidenten abzuschiessen. Dies Misslang zwar. Aber dafür etablierte sich ein rechtes Kern-Publikum, das keine Informationen oder gar Wahrheit will. Sondern nur noch Meinungen. Meinungen haben den fatalen «Vorteil», dass sie nichts mit der Realität zu tun haben müssen, dafür mit umso mehr Leidenschaft vertreten werden können. Zudem erfordert ein Weltbild, das auf Meinung aufbaut, keine Selbstkritik, kein Zweifel an eigenen Ansichten, keine Notwendigkeit, wirklich zu denken. Es reicht, ein Feindbild zu haben um die eigene politische Identität zu finden.

Solange sich dieser Wahnsinn auf einige Rand-Wählergruppen beschränkte, war das alles noch tolerierbar. Aber wenn selbst republikanische Kongressabgeordnete Verleumdungen und Unwahrheiten propagieren, nur um den rechten Meinungsmachern zu gefallen, ist die Demokratie in Gefahr. Denn Politik soll auf Basis der wirklichen Welt und nicht aufgrund ideologischer Wahnvorstellungen gemacht werden. Ein solcher Dissens jenseits der Vernunft schwächt die Demokratie, schwächt die Rechte des Volkes. Von einem geschwächten Staat profitieren nicht zuletzt Grosskonzerne, die ihre Interessen so besser durchsetzen können und meist beide Seiten sponsern um so das Feuer am lodern zu halten.

Doch so erschreckend das US-Beispiel auch scheint... es hat Schule gemacht und hat sich auch schon in Europa ausgebreitet. Bei fast jeder wichtigen Debatte – ob Immigration und Integration von Ausländern, Klimawandel, Wirtschafts-, Energie- und Bildungspolitik: Auch hier werden Fakten je nach Parteilinie verdreht, verfälscht oder gar neu erfunden.

Deshalb wird der Ton in der Politik bei uns immer rüder und aggressiver, Attacken werden gegen Personen geritten und nicht gegen Positionen und Behauptungen. Die mediale Hirnwäsche zeigt auch in Europa und der Schweiz fatale Erfolge. Dies betrifft links und rechts. Dass die politische Mitte, in der früher Kompromisse gesucht und vielfach auf gefunden wurden, immer mehr erdrückt wird, ist kein Zufall.

Denn gute Kompromisse erfordern einiges von den Politikern: Offenheit gegenüber anderen Ansichten, Respekt für die Gesprächspartner, die Bereitschaft, eigene Positionen aufzugeben, den Mut, diese Konzessionen gegenüber der Partei und den Parteispendern zu vertreten und die Bereitschaft der Wähler, zu akzeptieren, dass nicht alles immer so geht – und gehen kann – wie man es gerne will.

Aber in der Ära der 20-Sekunden-Aufmerksamkeits-Spanne sind solche Konzepte zum Untergang verurteilt... wer will schon Lösungen, wenn es in der Politik ein wenig Mord und Totschlag gibt und der eigene, faule Hass jederzeit ein bequemes Ziel finden kann? Eben.