Zeit zur De-Deregulierung

von Patrik Etschmayer / Montag, 31. März 2008

Die Versprechen waren gross und die Resultate schienen den Propheten für einige Jahre recht zu geben: Die Deregulierung des US-Bankenplatzes von 1999 eröffnete internationalen und nationalen Banken in den USA unglaubliche Möglichkeiten, Geld zu machen und Macht zu konzentrieren.

Seit 1933 war in den USA als Folge des Börsencrashes von 1929 und der darauf folgenden grossen Depression das Glass-Steagal Gesetz in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz war es US-Banken nicht mehr möglich, sowohl im Wertpapierhandel als auch im Spar- und Kreditgeschäft tätig zu sein.

Das Resultat war die Beschränkung auf kleine, regionale Banken und eine strenge Kontrolle dieser Institute. Das mochte ein wirtschaftlicher Nachteil sein. Andererseits muss man auch anerkennen, dass die USA gute 50 Jahre lang keine Bankenkrisen hatten.

Erst als unter Ronald Reagan erste Regulierungen gelockert wurden, folgte mit dem Savings- und Loan-Desaster (mehr dazu in der unten angeführten Kolumne) eine erste, recht teure Bankenkatastrophe. Diese führte zu der Rezession Anfang der 90er Jahre, die in der Folge Bill Clinton zum Wahlerfolg verhalf. Doch für diesen war das keine Warnung. Auch wenn davon jetzt nicht mehr die Rede ist und alle mit dem Finger auf George W. Bush zeigen – allein hätte der das momentane Desaster nicht hin gekriegt. Dafür brauchte es schon etwas mehr. Einer von Clintons grossen Slogans war, dass die Zeit von «Big Government» vorbei sei, dass sich der Staat von nun an aus der Wirtschaft raus halte.

Clinton arbeitete bis fast zum Ende seiner Amtszeit daran, Glass-Steagal abzuschaffen. Das Parlament wehrte sich jahrelang dagegen, genau so wie es sich schon unter Reagan und dem ersten Bush gesperrt hatte. Doch schon 1997 eliminierte der US-Zentralbankvorstand unter Alan Greenspan gewisse Vorschriften, welche den Wertpapierhandel für normale Banken limitierten.

1999 schliesslich schafft es die US-Regierung zusammen mit den republikanisch dominierten Häusern des Parlaments, Glass-Steagal zu eliminieren. Eine treibende Kraft dabei war der Schatzminister Clintons, Robert Rubin, der – nur Tage nachdem das Gesetz durch ist – CEO der Citigroup wird und so das erste wahre amerikanische Finanzkonglomerat nach der grossen Rezession anführt. Interessanterweise ist er heute ein Top-Berater im Wahlkampfteam von Hillary Clinton.

Es ist nun keine zehn Jahre gegangen, um zu beweisen, dass Geld zu kostbar ist, den Banken zu überlassen. Die Behauptung war immer, dass sich die Privatwirtschaft ohne gesetzliche Begrenzungen selbst regulieren könne. Selbst jetzt wird dies von den Liberalisierungs-Gurus noch behauptet: Bloss keine staatlichen Interventionen, um Banken zu retten, die sich selbst in die Bredouille gebracht hätten. Dies wäre ja recht und gut, wenn nur die Schuldigen in den Abgrund gerissen würden. Doch die haben ihre Schäfchen meist schon ins Trockene gebracht und die tickende Bombe längst weiter gereicht.

Gesetzliche Regulierung scheint die einzige Möglichkeit zu sein, der scheinbar grenzenlosen Gier Zügel anzulegen – denn Banker, Spekulanten, Hedge-Fonds-Manager und andere grosse und kleine Börsenspieler scheinen – nicht nur in den USA – die Fähigkeit verloren zu haben, zwischen Freiheit und Narrenfreiheit unterscheiden zu können. Ein sicheres Zeichen, dass es Zeit zur De-Deregulierung ist.