In der Not bringt der mittlere
Weg den Tod
Mit seiner Rede zur Lage der Wirtschaft will US-Präsident
Obama punkten. Doch seine Chancen für die Wiederwahl stehen schlecht, wenn er
nicht bald mehr Jobs schafft.
Wenn Barack Obama auf seine Konkurrenten blickt, dürfte ihm
vor der Wiederwahl 2012 eigentlich nicht bange sein. Der texanische Gouverneur
Rick Perry und die unerfahrene Kongressabgeordnete Michele Bachmann verschrecken
gemäßigte Wähler mit erzkonservativer Ideologie. Kandidat Nummer drei, der
Mormone Mitt Romney, ist ein Mann ohne Eigenschaften. Und Alaskas
Ex-Gouverneurin Sarah Palin ziert sich davor, überhaupt mitzuteilen, ob sie nun
kandidieren will oder nicht. Doch wenn in dieser Woche erste Pflöcke für den
Wahlkampf eingeschlagen werden, sind die Umfragewerte für den US-Präsidenten so
schlecht wie nie.
Heute muss Obama in einer lange erwarteten Rede zur
wirtschaftlichen Lage die Chance zum Konter nutzen. Für den Mann im Weißen Haus
ist es höchste Zeit für eine Wende. Die jüngsten Arbeitslosenzahlen sind
katastrophal. Mit jedem Tag schwindet die Aussicht, dass ein
Wirtschaftsaufschwung im kommenden Jahr rechtzeitig vor der
Präsidentschaftswahl für Rückenwind sorgt. In seiner Verzweiflung will der
US-Präsident nun wieder ein Konjunkturprogramm ankündigen. 300 bis 400
Milliarden Dollar will Obama noch vor der Wahl in die Wirtschaft pumpen. Einen
bestehenden Rabatt auf die Sozialversicherungsbeiträge möchte er verlängern und
ausdehnen. Daneben soll es mehr Mittel für Infrastrukturprojekte geben.
Nothilfen für die Bundesstaaten könnten dort die Haushaltskürzungen abpuffern.
Doch viele dieser Vorschläge sind das Papier nicht wert, auf
dem sie stehen. Die Republikaner werden sich bei neuen Ausgaben querstellen.
Chancen hat höchstens die Abgabenkürzung – die Ökonomen für besonders teuer,
aber konjunkturpolitisch am wenigsten effizient halten. Vor wenigen Wochen ging
es im Streit um das US-Schuldenlimit nur ums Sparen. Obama schien in der
Debatte diesem von den Republikanern vorgegebenen Stichwort hinterherzuhecheln.
Nun redet er auf einmal wieder vom Geldausgeben. Eine klare Linie ist das
nicht. Seit seinem Amtsantritt hangelt sich Barack Obama von Krise zu Krise –
eine Aufgabe die zugegebenermaßen auch den talentiertesten Politiker
überfordern kann. Doch Obama ist nicht nur das Opfer der Umstände. Dem Mann,
dessen Eloquenz einst gerühmt wurde, ist die politische Botschaft
abhandengekommen.
Der US-Präsident hat versucht, ein polarisiertes Land aus
der Mitte heraus zu regieren. Statt zu kämpfen, hat er den Republikanern immer
neue Kompromisse angeboten, in der Hoffnung, als der Versöhner jenseits des
Parteienstreits zu gelten. Statt die Blockierer in den Reihen der Opposition direkt
zu attackieren, sprach Obama vage vom „Versagen Washingtons“. Man muss dem
US-Präsidenten zugutehalten, dass er einst gar nichts anderes versprochen hat.
Kaum jemand erinnert sich jedoch heute noch an das in der Frühphase seiner
Kandidatur veröffentlichte, programmatische Buch „Die Kühnheit der Hoffnung“.
Auf mehreren hundert Seiten reihen sich da weichgespülte, niemanden
provozierende oder inspirierende Floskeln vom mittleren Weg jenseits der
Parteiengegensätze aneinander. Die Hoffnungsrhetorik des späteren Wahlkampfs
hat dies nur übertüncht. Doch als Brückenbauer ist der Präsident mittlerweile
gescheitert.
Immer mehr seiner einst leidenschaftlichsten Anhänger wenden
sich von Barack Obama ab. Sie erkennen den Mann, der sie einst inspirierte,
nicht wieder. Warum auch sollen sie jemanden unterstützen, der von einem
gemäßigten Republikaner kaum zu unterscheiden scheint – egal ob es um die
Umwelt- und Energiepolitik geht, die Steuergesetze oder den Umgang mit der Wall
Street? Noch nicht einmal seinen Wunschtermin für eine Rede vor beiden Häusern
des Kongresses konnte er durchsetzen. John Boehner, der republikanische Chef
des Repräsentantenhauses, ließ den Präsidenten kühl abblitzen.
Die Erwartungen an die Reden des Präsidenten sind in den USA
allerdings nur noch niedrig. Kaum jemand glaubt, dass ein Auftritt vor dem
Kongress ihm den Popularitätsschub verschaffen wird, den er so dringend
bräuchte. Obama vertraue zu sehr der Macht seiner Worte, schreibt die
eigentlich mit ihm sympathisierende Publizistin Maureen Dowd: „Er glaubt immer
noch, er könne von den Bergeshöhen heruntersteigen, etwas vom Teleprompter
ablesen, uns mit seinen Worten verzaubern – und dann wieder auf den Berg
zurück.“
Die Zeit arbeitet nicht für Obama. Zu diesem Zeitpunkt
seiner ersten Amtszeit war der zuvor politisch schwer gebeutelte, demokratische
Präsident Bill Clinton in den neunziger Jahren schon lange wieder im Aufwind.
Doch Barack Obama fehlt bisher sowohl Clintons taktische Cleverness beim
Schmieden politischer Kompromisse als auch dessen Fähigkeit, die emotionalen
Bedürfnisse der Wähler zu stillen. In der Krise wollen die Menschen nicht
lauwarme Mahnungen zu politischer Vernunft, sondern vielmehr Rückgrat,
Kampfgeist und Durchsetzungskraft. Um um dies endlich überzeugend zu demonstrieren,
wird selbst ein großes Konjunkturprogramm nicht reichen.