In der Not bringt der mittlere Weg den Tod

Mit seiner Rede zur Lage der Wirtschaft will US-Präsident Obama punkten. Doch seine Chancen für die Wiederwahl stehen schlecht, wenn er nicht bald mehr Jobs schafft.

Wenn Barack Obama auf seine Konkurrenten blickt, dürfte ihm vor der Wiederwahl 2012 eigentlich nicht bange sein. Der texanische Gouverneur Rick Perry und die unerfahrene Kongressabgeordnete Michele Bachmann verschrecken gemäßigte Wähler mit erzkonservativer Ideologie. Kandidat Nummer drei, der Mormone Mitt Romney, ist ein Mann ohne Eigenschaften. Und Alaskas Ex-Gouverneurin Sarah Palin ziert sich davor, überhaupt mitzuteilen, ob sie nun kandidieren will oder nicht. Doch wenn in dieser Woche erste Pflöcke für den Wahlkampf eingeschlagen werden, sind die Umfragewerte für den US-Präsidenten so schlecht wie nie.

Heute muss Obama in einer lange erwarteten Rede zur wirtschaftlichen Lage die Chance zum Konter nutzen. Für den Mann im Weißen Haus ist es höchste Zeit für eine Wende. Die jüngsten Arbeitslosenzahlen sind katastrophal. Mit jedem Tag schwindet die Aussicht, dass ein Wirtschaftsaufschwung im kommenden Jahr rechtzeitig vor der Präsidentschaftswahl für Rückenwind sorgt. In seiner Verzweiflung will der US-Präsident nun wieder ein Konjunkturprogramm ankündigen. 300 bis 400 Milliarden Dollar will Obama noch vor der Wahl in die Wirtschaft pumpen. Einen bestehenden Rabatt auf die Sozialversicherungsbeiträge möchte er verlängern und ausdehnen. Daneben soll es mehr Mittel für Infrastrukturprojekte geben. Nothilfen für die Bundesstaaten könnten dort die Haushaltskürzungen abpuffern.

Doch viele dieser Vorschläge sind das Papier nicht wert, auf dem sie stehen. Die Republikaner werden sich bei neuen Ausgaben querstellen. Chancen hat höchstens die Abgabenkürzung – die Ökonomen für besonders teuer, aber konjunkturpolitisch am wenigsten effizient halten. Vor wenigen Wochen ging es im Streit um das US-Schuldenlimit nur ums Sparen. Obama schien in der Debatte diesem von den Republikanern vorgegebenen Stichwort hinterherzuhecheln. Nun redet er auf einmal wieder vom Geldausgeben. Eine klare Linie ist das nicht. Seit seinem Amtsantritt hangelt sich Barack Obama von Krise zu Krise – eine Aufgabe die zugegebenermaßen auch den talentiertesten Politiker überfordern kann. Doch Obama ist nicht nur das Opfer der Umstände. Dem Mann, dessen Eloquenz einst gerühmt wurde, ist die politische Botschaft abhandengekommen.

Der US-Präsident hat versucht, ein polarisiertes Land aus der Mitte heraus zu regieren. Statt zu kämpfen, hat er den Republikanern immer neue Kompromisse angeboten, in der Hoffnung, als der Versöhner jenseits des Parteienstreits zu gelten. Statt die Blockierer in den Reihen der Opposition direkt zu attackieren, sprach Obama vage vom „Versagen Washingtons“. Man muss dem US-Präsidenten zugutehalten, dass er einst gar nichts anderes versprochen hat. Kaum jemand erinnert sich jedoch heute noch an das in der Frühphase seiner Kandidatur veröffentlichte, programmatische Buch „Die Kühnheit der Hoffnung“. Auf mehreren hundert Seiten reihen sich da weichgespülte, niemanden provozierende oder inspirierende Floskeln vom mittleren Weg jenseits der Parteiengegensätze aneinander. Die Hoffnungsrhetorik des späteren Wahlkampfs hat dies nur übertüncht. Doch als Brückenbauer ist der Präsident mittlerweile gescheitert.

Immer mehr seiner einst leidenschaftlichsten Anhänger wenden sich von Barack Obama ab. Sie erkennen den Mann, der sie einst inspirierte, nicht wieder. Warum auch sollen sie jemanden unterstützen, der von einem gemäßigten Republikaner kaum zu unterscheiden scheint – egal ob es um die Umwelt- und Energiepolitik geht, die Steuergesetze oder den Umgang mit der Wall Street? Noch nicht einmal seinen Wunschtermin für eine Rede vor beiden Häusern des Kongresses konnte er durchsetzen. John Boehner, der republikanische Chef des Repräsentantenhauses, ließ den Präsidenten kühl abblitzen.

Die Erwartungen an die Reden des Präsidenten sind in den USA allerdings nur noch niedrig. Kaum jemand glaubt, dass ein Auftritt vor dem Kongress ihm den Popularitätsschub verschaffen wird, den er so dringend bräuchte. Obama vertraue zu sehr der Macht seiner Worte, schreibt die eigentlich mit ihm sympathisierende Publizistin Maureen Dowd: „Er glaubt immer noch, er könne von den Bergeshöhen heruntersteigen, etwas vom Teleprompter ablesen, uns mit seinen Worten verzaubern – und dann wieder auf den Berg zurück.“

Die Zeit arbeitet nicht für Obama. Zu diesem Zeitpunkt seiner ersten Amtszeit war der zuvor politisch schwer gebeutelte, demokratische Präsident Bill Clinton in den neunziger Jahren schon lange wieder im Aufwind. Doch Barack Obama fehlt bisher sowohl Clintons taktische Cleverness beim Schmieden politischer Kompromisse als auch dessen Fähigkeit, die emotionalen Bedürfnisse der Wähler zu stillen. In der Krise wollen die Menschen nicht lauwarme Mahnungen zu politischer Vernunft, sondern vielmehr Rückgrat, Kampfgeist und Durchsetzungskraft. Um um dies endlich überzeugend zu demonstrieren, wird selbst ein großes Konjunkturprogramm nicht reichen.