Vor dem Staatsbankrott

Die Republikaner und die Rechtspopulisten der Tea Party tragen die Hauptverantwortung für die Krise in den USA. Aus einer hundert Jahre währenden Routine, die Schuldendecke anzuheben, haben sie einen Staatsakt gemacht.

Plötzlich scheint das Undenkbare möglich. Die USA könnten in wenigen Tagen erstmals Bankrott anmelden. Statt das Kräftemessen zwischen Präsident Obama und den Republikanern als das „übliche Theater“ abzutun, zeigen sich einige Meinungsführer nun ernsthaft besorgt.

Natürlich haben beide Seiten zur verfahrenen Situation beigetragen. Die Hauptverantwortung liegt aber eindeutig bei den Republikanern. Angetrieben von den Rechtspopulisten der Tea Party haben sie eine Krise erzeugt, die keine sein müsste. Aus einer hundert Jahre währenden Routine, die Schuldendecke anzuheben, haben sie einen Staatsakt gemacht.

Die Tea-Party-Aktivisten gerieren sich dabei wie politische Geiselnehmer. Nach Wochen der Verhandlungen rücken sie kein Stück von der anfänglichen Maximalforderung ab. So stehen die Chancen nicht schlecht, dass sich über Jahre aufgebautes Misstrauen am 2. August in Washington in einem Super-GAU entlädt.

Nicht einmal die Warnungen aus der Wirtschaft nehmen die Radikalen ernst. Eine Zahlungsunfähigkeit gebe es nicht. Diese sei eine Erfindung Obamas. In dieser Aussage kulminiert die gleiche Wirklichkeitsverweigerung, die seit den Tagen George W. Bushs moderate Konservative heimatlos gemacht hat. Die heutigen Wortführer „glauben“ nicht an Klimaveränderung, halten die Evolutionslehre für ein „Theorie“ und schüren Zweifel, ob Obama ein „echter“ Amerikaner sei. Während vieles davon mit einem Schmunzeln abgetan werden kann, drohen beim Staatsbankrott echte Konsequenzen. Der Tea Party könnte gelingen, wovon Amerikas Feinde stets nur träumten: die USA in den Ruin zu treiben.