Todesstrafe ohne Urteil

Von Dietmar Ostermann

Im vorigen Sommer sorgte Barack Obamas neuer CIA-Chef Leon Panetta für Schlagzeilen, als er sich öffentlich über streng geheime Pläne seiner Vorgänger empörte, Mordkommandos auf mutmaßliche US-Feinde anzusetzen. Er habe das Programm gestoppt, sobald er davon erfuhr, ließ Panetta wissen. Washington horchte auf: Legt Obama jetzt auch den Geheimdienst an die Kette, nachdem er Folter verboten, die Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo Bay angeordnet und das Unwort vom "Krieg gegen den Terror" auf den Index gesetzt hatte?

Inzwischen weiß man, dass der neue US-Präsident auch bei der Jagd auf mutmaßliche Terroristen so etwas wie einen Mittelweg fährt. Einige Exzesse wurden abgestellt, andere Programme fortgesetzt. Dazu zählen jene Tötungslisten, die Militär und Geheimdienst führen. Mit dem radikalen Prediger und mutmaßlichen El-Kaida-Gefährten Anwar al-Awlaki hat die Obama-Regierung nun offenbar sogar einen US-Bürger zum Abschuss freigegeben. Das gab es, beteuern ehemalige Beamte, die es wissen müssen, selbst unter George W. Bush nicht. Ins Visier nehmen dürfte die CIA den im Jemen abgetauchten Al-Awlaki nicht mittels der riskanten Kommandooperationen am Boden, die Panetta abgeschafft hat, sondern mit Raketen aus der Luft. Vor allem in Pakistan töten US-Drohnen seit Obamas Amtsantritt mehr denn je, auch unbeteiligte Zivilisten.

Was sagt das aus über diesen US-Präsidenten? Dass der Vorwurf amerikanischer Hardliner, er sei ein naives Weichei, absurd ist. Leider auch, dass Obama bei weitem nicht alle Hoffnungen erfüllt, die Menschenrechtler in ihn gesetzt haben mögen.