Reform kann Obama Mandate kosten

Von Dietmar Ostermann

Seit Sonntagabend ist Barack Obama nicht mehr nur der Mann der schönen Reden, der großen Verheißungen, Sehnsüchte und Träume. Was hat er schon erreicht, was geleistet, lautete nicht nur in Amerika zunehmend ungeduldig die Frage all jener, bei denen sich schon Ernüchterung breit machte über den einst zum Heilsbringer verklärten US-Präsidenten.

Die Verabschiedung der Gesundheitsreform durch den Kongress ist nun mehr als ein erster zählbarer Erfolg. Die Vereinigten Staaten führen eine Versicherungspflicht ein und machen den entscheidenden Schritt hin zum allgemeinen Krankenschutz.

Was in anderen Industrienationen selbstverständlich ist, ist für die USA eine Zäsur. Auch deshalb wurde in Washington so lange und so erbittert um die Reform gerungen. Nun wird eines der großen Sozialgesetze der US-Geschichte Obamas Unterschrift tragen. Darin zumindest sind sich Befürworter und Gegner einig.

Doch der politische Preis könnte hoch sein. Zwar hat der zuletzt arg bedrängte Präsident Handlungsfähigkeit bewiesen. Nicht wenige in Washington hatten die Reform schon für tot erklärt, Obamas Agenda für blockiert. Dessen Hoffnung aber, im Volk werde die Skepsis gegenüber der bislang keineswegs populären Reform schwinden, wenn die Menschen erst einmal in den Genuss wachsender Sicherheit gelangen, muss sich kurzfristig nicht erfüllen.

Zu groß sind die Lücken und Schwächen im Gesetz, das wichtige Klauseln erst ab 2013 in Kraft setzt. Viele Amerikaner fürchten schlicht steigende Beiträge und eingeschränkte Leistungen, wenn künftig 32 Millionen Menschen, die bislang keinen Krankenschutz haben, abgesichert werden.

So absurd die Angstkampagne der Republikaner vor einem dräuenden Sozialismus war, so real sind die Zweifel bis tief in die Mitte der US-Gesellschaft, ob der Ausbau des Krankenschutzes in Zeiten wirtschaftlicher Sorgen und gewaltiger Schulden die richtige Priorität sei.

Gut möglich, dass die Reform Obamas Demokraten bei der Parlamentswahl im Herbst Mandate kostet. An der historischen Leistung ändert das nichts: Barack Obama hat geschafft, woran ein halbes Dutzend Präsidenten vor ihm scheiterten.