Achse der Pragmatiker

19.03.2014

Seitdem Putin - noch immer den Zerfall der Sowjetunion betrauernd - zum geopolitischen Rollback geblasen hat, suchen Washington und Berlin wieder die enge Abstimmung. Und das ist gut so.

Von KLAUS-DIETER FRANKENBERGER

Man erinnert sich noch gut an diesen Satz: „Das Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht.“ Groß war im vergangenen Jahr die Empörung der Bundeskanzlerin darüber, dass der amerikanische Geheimdienst NSA offenbar jahrelang ihr Handy überwacht hatte. Diese Empörung wurden von den allermeisten Deutschen geteilt; Amerika-Freunde hatten (und haben) einen schweren Stand. Es wurden zwar keine Abgesänge auf die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit angestimmt; aber dass es sich bei den amerikanischen Spähaktivitäten um einen massiven Vertrauensbruch handele, der nicht leicht zu reparieren sein werde, das war allgemeine Auffassung. Ist es im Grunde heute noch.

Heute freilich steht der Westen vor einer geopolitischen Herausforderung, wie er sie seit dem Ende des Kalten Krieges so noch nicht erlebt hat. Er sieht sich einem Russland gegenüber, das den Fehdehandschuh hingeworfen hat und in einem nationalen Rausch eine Art „Resowjetisierung light“ betreibt. Das ist also nicht die Zeit, nachtragend oder gleichgültig zu sein; das ist die Zeit für eine möglichst enge Zusammenarbeit und Geschlossenheit unter Partnern, selbst wenn die weniger von Empathie beseelt als von pragmatischen Handlungsnotwendigkeiten getrieben sind.

Kanzlerin Merkel - Obamas wichtigste Mitspielerin

Deshalb ist es auch kein Zufall, dass für den amerikanischen Präsidenten Obama Deutschland im Allgemeinen und die Bundeskanzlerin im Besonderen eine zentrale Rolle in dieser Krise spielen: Angela Merkel ist seine wichtigste europäische Mitspielerin. Beide haben in den vergangenen Tagen wiederholt miteinander telefoniert, um die Antworten des Westens auf das russische Vorgehen zu koordinieren. Ohne Deutschland geht es nicht, ohne die Vereinigten Staaten geht es auch nicht. Es geht nur, wenn beide, mit den anderen Partnern, ihr Vorgehen abstimmen; am Besten folgen sie demselben Drehbuch (wobei dem Präsidenten wie der Kanzlerin schon klar ist, dass den Bürgern ihrer Ländern der Sinn ganz und gar nicht nach Konflikteskalation steht).

Nach dem Ende des Kalten Krieges sorgen sich viele diesseits und jenseits des Atlantiks, dass das Band, das den alten Westen zusammengehalten werde, porös werden würde. Von einem Kulturbruch mit Amerika war in den neunziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts die Rede. Dann kam der Irak-Krieg, der dem Zusammenhalt des Westens schwer zusetze; es wurde wieder schick und kostete ja nicht viel, Amerika als dumm, töricht und aggressiv zu denunzieren.

Nach der Phase der fast pathologischen Idolisierung Obamas versetzten die Enthüllungen über die NSA den Vereinigten Staaten einen weiteren Schlag: Washington, der große Ausspähdämon. Die Vorhersagen über transatlantische Entfremdung und Entzweiung wurden wahr.

Bis der russische Präsident Putin, lamentierend über die Versprechen, welche der Westen angeblich gebrochen habe, und noch immer den Zerfall der Sowjetunion betrauernd und von nationaler Größe träumend, zum geopolitischen Rollback blies. Washington und Deutschland suchen jedenfalls die enge Abstimmung. Und das ist gut so. Wer weiß, vielleicht schweißt Putin die fremdelnden Partner ja dauerhaft zusammen. Diese Partnerschaft ist jedenfalls, wenn es darauf ankommt, wirklich unentbehrlich.