Obamas Angriff auf die Pressefreiheit

21.05.2013

Mit Drohnen und Spitzeln: Das Weiße Haus führt gegen seine Gegner einen geheimen Krieg. Dabei geraten auch Journalisten ins Fadenkreuz. Sie werden als „Mitverschwörer“ verfolgt.

Von MATTHIAS RÜB

EEs hat Monate, ja Jahre gedauert, bis eine offenbar kollektiv hypnotisierte westliche Öffentlichkeit den geheimen Drohnenkrieg von Präsident Barack Obama auch nur zur Kenntnis nehmen, geschweige denn in Frage stellen wollte. Hatte der Politiker mit der Messias-Rhetorik nicht versprochen, unter ihm würden die Kriege Amerikas abebben, er werde das ramponierte Ansehen der Supermacht auf dem gesamten Erdkreis - zumal in der muslimischen Welt - mittels Dialog auf Augenhöhe wiederherstellen? Zudem war Obama, der sich selbst als Figur einer großen historischen Transformation bewarb, noch im ersten Jahr seiner Amtszeit mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden.

Inzwischen weiß man, dass Obama bis Dezember 2009, als er in Oslo den Nobelpreis entgegennahm, schon mehr geheime Drohnenangriffe befohlen hatte als sein Amtsvorgänger George W. Bush in seiner gesamten achtjährigen Amtszeit. Nach drei Jahren im Weißen Haus waren auf Obamas Befehl doppelt so viele Terrorverdächtige (und Hunderte unschuldige Zivilisten als „Kollateralschaden“ dazu) von Drohnen getötet worden wie jemals unter Bush im Gefangenenlager Guantánamo inhaftiert waren. Die Treffen Obamas mit seinen Spitzenberatern, bei dem der Präsident anhand der von den Geheimdiensten für ihn vorbereiteten „Kill List“ (Tötungsliste) die nächsten Verdächtigen am Hindukusch, auf der Arabischen Halbinsel oder am Horn von Afrika zum Abschuss freigibt, finden gemäß Jargon des Weißen Hauses immer am „Terror Tuesday“ (Terror-Dienstag) statt. Dass Obamas Drohnenkrieg Amerika und die Welt von der Geißel des islamistischen Terrorismus befreit oder auch nur sicherer macht, glaubt kaum mehr jemand.

Eine Bedrohung für die nationale Sicherheit

Dieser Tage wird in den Vereinigten Staaten von einem zweiten Geheimkrieg Obamas gesprochen - im Internetmagazin „Slate“ gab Fred Kaplan seiner jüngsten Kolumne der „War Stories“ ausdrücklich den Titel „Obama’s Other Secret War“ (Obamas anderer geheimer Krieg). Dieser Feldzug an der Heimatfront richtet sich gegen politische Gegner im Umfeld der rechtskonservativen Graswurzelbewegung der „Tea Party“, die ins Visier der Bundessteuerbehörde IRS geraten, und vor allem gegen Journalisten, deren investigative Arbeit vom Justizministerium bespitzelt wird. Nichts spricht dafür, dass der Präsident selbst im Oval Office über einer symbolischen „Kill List“ brütet und dann verschiedene Behörden und Ministerien auf seine Gegner im Inneren loslässt.

Immer wieder beteuert der Präsident, er habe von den jüngsten Skandalen ebenfalls „erst jüngst aus der Presse erfahren“. Bald zeigt sich Obama erzürnt über die gezielte Kujonierung von Organisationen und Stiftungen aus dem Umkreis der „Tea Party“, deren Anträge auf Anerkennung der steuerbefreiten Gemeinnützigkeit von IRS-Beamten gezielt verschleppt wurden; und dann feuert der Präsident den amtierenden IRS-Direktor. Bald aber mauert das Weiße Haus, weist den Vorwurf der gezielten Bespitzelung missliebiger Journalisten durch das Justizministerium zurück und versteckt sich hinter dem Argument, die Preisgabe geheimer Informationen durch die Medien bedrohe die nationale Sicherheit und könne das Leben von Mitarbeitern und Informanten der Dienste gefährden. Im Übrigen lehnt Obamas überforderter Sprecher Jay Carney, der frühere Washingtoner Bürochef des Wochenblatts „Time“, Stellungnahmen zu „laufenden Ermittlungen“ ab.

Telefonanschlüsse und privater E-Mail-Verkehr

Die in den vergangenen Tagen bekanntgewordenen Fälle der Bespitzelung der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) und des Washingtoner Bürochefs des konservativen Senders „Fox News“, James Rosen, sind aber keine Ermittlungen gegen Regierungsmitarbeiter wegen Geheimnisverrats. Es sind Angriffe auf die Pressefreiheit und Rachefeldzüge gegen Reporter, die sich nicht an die von Obamas Leuten im Weißen Haus gewünschte Agenda und „Storyline“ halten. Der Zugriff auf Verbindungsdaten von Telefonaten von AP-Mitarbeitern vom April und Mai 2012 erfolgte, weil die Agentur über einen vereitelten Terroranschlag auf ein Passagierflugzeug recherchiert und berichtet hatte, der vom jemenitischen Ableger des Terrornetzes Al Qaida im Mai 2012 - aus Anlass des ersten Jahrestages der Tötung von Usama Bin Ladin - geplant worden war. Das widersprach Obamas Kampagnenbotschaft im Präsidentschaftswahlkampf 2012, wonach Al Qaida nach der Tötung Bin Ladins im Mai 2011 nicht mehr zu katastrophalen Terroranschlägen gegen Amerika in der Lage sei. Das Justizministerium begründete seinen Zugriff auf die Verbindungsdaten von mehr als zwanzig Telefonanschlüssen von AP-Büros sowie von Dienst- und Privatanschlüssen mehrerer Journalisten mit dem Argument, die AP-Mitarbeiter seien Mitverschwörer beim Geheimnisverrat gewesen.

Nach dem gleichen Muster ging das Ministerium im Fall von James Rosen von „Fox News“ vor. Der Reporter geriet ins Visier der Regierungsspitzel, weil er als „Mitverschwörer“ eines Mitarbeiters des Außenministeriums beschuldigt wurde, der als Leck von geheimen Informationen identifiziert worden war. Rosen hatte von dem ehemaligen Nordkorea-Experten des State Department, Stephen Jin-Woo Kim, Informationen aus einem klassifizierten Bericht vom Juni 2009 erhalten, wonach abermals verschärfte Sanktionen der Staatengemeinschaft gegen Pjöngjang das Regime in Nordkorea zu neuen Atomtests veranlassen dürften. Der Auslandsgeheimdienst CIA soll die Informationen von Quellen in Nordkorea selbst erhalten haben. Wie die „Washington Post“ berichtete, besorgten sich die Ermittler der Bundespolizei FBI die Daten der elektronischen Zugangskarte des Journalisten für das State Department sowie Rosens Telefonverbindungsdaten; außerdem durchleuchteten sie seinen persönlichen E-Mail-Verkehr. In einem Schriftstück des FBI heißt es über Rosen, der Reporter habe Kim „durch die Anwendung von Schmeicheleien und unter Ausnutzung von Kims Eitelkeit“ die Geheiminformationen entlockt.

Reporter und Spione

Niemand hat das Recht der Behörden in Frage gestellt, einen Regierungsmitarbeiter strafrechtlich zu verfolgen, wenn dieser im Verdacht steht, seinen Diensteid auf Geheimhaltung gebrochen zu haben. Umso mehr hat die exzessive Bespitzelung von Journalisten als „Mitverschwörer“ für Entsetzen gesorgt, wenn diese an vertrauliche oder geheime Informationen zu gelangen versuchen, indem sie sich womöglich das Ego eines Regierungsmitarbeiters zunutze machen. Medien und Bürgerrechtsorganisationen sowie zahlreiche Politiker beider Parteien haben die Bespitzelungen von AP und James Rosen als Angriff der Regierung auf das Verfassungsrecht der Pressefreiheit gebrandmarkt.

Hinzu kommt, dass Obamas engste Mitarbeiter im Weißen Haus die Reporter linksliberaler Medien - zumal der „New York Times“ - selbst immer wieder mit geheimen und vertraulichen Informationen gefüttert haben, wenn die „durchgesickerten“ Geschichten in die politische Agenda des Präsidenten passten. Über die Kommandoaktion zur Tötung Bin Ladins von Anfang Mai 2011 oder auch über den erfolgreichen Cyber-Angriff israelischer und amerikanischer Dienste mit dem Computervirus „Stuxnet“ auf iranische Atomanlagen von 2010 sickerten die Geheiminformationen nicht, sie flossen buchstäblich.

Ist es ein Zufall, dass ausgerechnet ein Reporter von Fox News ins Fadenkreuz der FBI-Ermittler geriet? Und das für die Weitergabe der banalen „Geheiminformation“, dass das Regime in Pjöngjang auf verschärfte Sanktionen mit weiteren Provokationen wie Nuklear- oder Raketentests zu reagieren pflegt. Ist es ein Zufall, dass die Regierung Obama doppelt so viele Fälle wegen Verstoßes gegen das Anti-Spionage-Gesetz von 1917 verfolgt hat wie alle früheren Regierungen zusammen? Einst wurden Spione ausländischer Dienste und durch Geldgier motivierte Geheimnisverräter aufgrund des „Espionage Act“ von 1917 verurteilt. Kein einziger der Angeklagten der Ära Obama hat Geld genommen oder mit ausländischen Agenten kommuniziert. Nur am falschen Ort mit den falschen amerikanischen Reportern.