Amerikanische Verhältnisse

Die in den Kongresswahlen gestärkten Republikaner können die Demokraten im Senat noch stärker in die Enge treiben. Für Obama ist eine Zusammenarbeit mit dem „gegnerischen Lager“ möglich - doch der Wille zum Kompromiss ist knapp, der Stil ruppig geworden.

Von Klaus-Dieter Frankenberger

04. Januar 2011

Eigentlich ist es das Ideal der amerikanischen Verfassung: Politische Macht wird nicht konzentriert, sondern verteilt und damit begrenzt. Das Misstrauen gegenüber politischer Autorität, gegenüber der Regierung und damit dem Staat ist das fortwirkende Gründungsprinzip der Vereinigten Staaten, das sich in Gewaltentrennung und Gewaltenverschränkung niederschlug. Nicht eine effiziente Ausübung politischer Macht wird angestrebt, sondern deren Beschneidung und Beschränkung.

Wenn also in den nächsten zwei Jahren dem demokratischen Präsidenten Obama ein Kongress gegenübersteht, in dem zumindest eine Kammer, das Repräsentantenhaus, von den Republikanern beherrscht wird, so ist das ganz im liberalen Sinne der Verfassungsväter aus dem 18. Jahrhundert, die nichts so sehr fürchteten wie die Tyrannei der Mehrheit. Und es ist auch im Sinne vieler Wähler von heute, denen ein „divided government“ allemal lieber ist als eine Konstellation, in der ein und dieselbe Partei den Präsidenten und die Mehrheit im Kongress stellt und sozusagen „durchregieren“ kann. Das Regieren einer einzigen Partei wie in den vergangenen Jahren ist verfassungspolitisch auch heute nicht erwünscht.

Ein Feind, den man bezwingen muss

Aber ob nun historisches Ideal oder aktuelle Vorbehalte – dass die in den Kongresswahlen im November gestärkten Republikaner nun die Kontrolle in der größeren Kammer übernehmen und im Senat die Demokraten noch stärker in die Enge treiben können, wird von der veröffentlichten Meinung weitgehend mit Pessimismus betrachtet. Stillstand, Paralyse, Blockade – in diese Richtung gehen die meisten Prognosen der künftigen Verhältnisse.

Das hat vor allem mit der scharfen ideologischen Polarisierung zwischen Demokraten und Republikanern in den vergangenen Jahren zu tun (sie spiegelt ein allgemeines Auseinanderfallen in verschiedene politisch-kulturelle Milieus). Es gibt überparteiliche Zusammenarbeit, und auch Präsident Obama hat, wenn er sie wirklich suchte, Unterstützung im „gegnerischen“ Lager gefunden; seine Erfolge vor Weihnachten belegen, dass Zusammenarbeit möglich ist. Aber Wille und Bereitschaft zum Kompromiss sind knapp, der Stil ist ruppig geworden.

Der politische Gegner wird wie ein Feind behandelt, mit dem man nicht gemeinsam regiert, sondern den man bezwingen muss. Viele Demokraten zeigen im Urteil über Republikaner kulturellen Hochmut; die wiederum haben viele Leute in ihren Reihen, die mit einschlägigen Kampfparolen gegen „Washington“ reüssierten und nur eines wollen: Obama aus dem Weißen Haus vertreiben. Günstige Voraussetzungen für überparteiliche Zusammenarbeit sind das nicht.

Gewiss lässt sich, auf der einen Seite, auch einer Phase des „Stillstandes“ etwas abgewinnen: Parteipolitisch-programmatische Übertreibungen in die eine oder andere Richtung werden so vermieden; und es kommt nicht zu der Verbitterung der überfahrenen Partei, welche sie auf Rache bei nächster Gelegenheit sinnen lässt. Auf der anderen Seite kann Obama zwar einige Zeit gegen den Kongress regieren; aber für seine Anliegen braucht er dessen Unterstützung, somit die der Republikaner. Auf die wird Obama mehr als bisher zugehen müssen, auch wenn er sich dadurch den Zorn der linken Demokraten zuzieht. Überhaupt muss er wieder souveränen Tritt finden. Von den inspirierenden Höhen des Jahres 2008 ist der Prediger des Wandels trotz seiner Jahresendrallye weit entfernt.

Staatsmisstrauen als Gründungsprinzip

Die Republikaner wiederum werden es sich zweimal überlegen, ob sie die kalte Verhinderungstaktik, an die sie sich so gewöhnt und mit der sie den Verdruss im Volk noch angeheizt haben, auch künftig anwenden wollen. Als Quasi-Mehrheitspartei tragen auch sie Verantwortung; zumindest sehen es viele Wähler so, die weder das Extrem der Machtarroganz noch das der giftigen Konfrontation gutheißen.

Bis zur nächsten Präsidentenwahl sind es knapp zwei Jahre, die Vorvorwahlsaison beginnt in sechs, acht Monaten. Die Politik wird dann nur noch darauf ausgerichtet sein, was bei den Wählern vermeintlich ankommt und was nicht, und das wird auch den Ton bestimmen. Es wäre zu wünschen, dass auch ein Präsident, der wiedergewählt werden will, und seine republikanischen Gegner dessen ungeachtet Wille und Größe finden, wenigstens partiell zusammenzuarbeiten. Es ist ja nicht so, dass alle Amerikaner guter Dinge wären und das Land voller Selbstbewusstsein einer neuen Morgenröte entgegenritte. Die Unzufriedenheit mit der Politik und ihren Institutionen ist ebenso groß wie die Unsicherheit über den Kurs des Landes; und es sind nicht nur seine Feinde, die Amerika in einer Identitätskrise sehen. Seine Stellung in der Welt, zum Beispiel, ist nicht mehr die von vor fünfzig oder zwanzig Jahren.

Misstrauen gegenüber dem Staat ist Amerikas Gründungsprinzip. Aber auch dieses Gemeinwesen kommt nicht ohne Vertrauen aus, dort, wo die Leute Führungsstärke und pragmatischen Lösungswillen erwarten. Zwei Jahre Lähmung – das würde das Vertrauen in die Politik weiter schmelzen lassen. Zentrale Themen wie das der Staatsverschuldung zu ignorieren – das wäre mehr als fahrlässig. Es wäre ein zynisches Spiel mit der Zukunft des Landes.