Vom
Cowboy- zum Sheriff-Kapitalismus
Die Ankündigungen
des US-Finanzministers markieren
einen fundamentalen Bruch mit der bisherigen
Philosophie der Amerikaner in Sachen Finanzmarktregulierung.
Diese Kehrtwende ist so abrupt und radikal, dass sie links und rechts noch manchen
ins Straucheln bringen wird. US-Finanzminister Timothy Geithner hat nicht weniger angekündigt als den fundamentalen Bruch mit der bisherigen
Philosophie der Amerikaner in Sachen Finanzmarktregulierung.
Bislang galt in Washington die Faustregel, dass die beste Regulierung im Zweifel eine
sanfte oder gar keine Regulierung ist. Auch das neue
Team von Präsident Barack Obama hat sich noch bis
vor Kurzem gegen alle Versuche
der Europäer gewehrt, dem Staat
strengen Zugriff auf die Finanzmärkte und ihre Akteure zu verschaffen.
Jetzt hat Geithner im Kongress ein
Reformpaket vorgestellt,
das die alte Logik auf den
Kopf stellt. Strikte staatliche Kontrolle soll künftig der
Normalfall sein, gebündelt bei einer
einzigen Superbehörde, die alle Möglichkeiten hat, auch die großen, risikoträchtigen Schattenreiche der Finanzwelt aggressiv auszuleuchten.
Was von diesem
Paket am Ende des langen Gesetzgebungsprozesses übrig bleiben wird,
ist natürlich offen. Es ist auch
nicht zu erwarten, dass damit jedes Problem in Zukunft ausgeschlossen wird. Die schon vorhandenen zahlreichen Aufsichtsbehörden haben schließlich zuletzt grandios versagt. Ihre schiere Inkompetenz
und Schlafmützigkeit trugen
erheblich dazu bei, dass sich
explosive Risiken aufbauen konnten.
Auch künftig können
sich Finanzartisten auf unregulierte Offshore-Plätze flüchten. Der grundlegende
Sinneswandel in Washington wird
es aber einfacher
machen, gemeinsame Regulierungsstandards für die großen Volkswirtschaften zu entwickeln. Geithners Plan ist insofern auch ein
herausragendes Signal für
den Londoner G20-Gipfel in der nächsten
Woche: Washington kommt den
Europäern deutlich entgegen.
Völlig ungetrübt wird die Freude der EU-Regierungen aber nicht sein:
Nachdem die Amerikaner beim Streitthema Regulierung eingelenkt haben, werden sie
in London umso energischer fordern, dass sich
jetzt Europa bewegt und mehr für die Stimulierung der Weltkonjunktur tut.
Zudem wird es
nach der Einigung auf eine gemeinsame Regulierungsphilosophie
um eine lange Liste schwieriger Detailfragen gehen. Die bequeme Parole, dass der Markt viel
strengere Regeln braucht, aber der
Amerikaner eben alles blockiert, hat seit diesem Tag ausgedient.
Aus der
FTD vom 27.03.2009