Amt und Staat waren so neu wie
die Verfassung, als
sich dem ersten US-Präsidenten George
Washington die Frage stellte,
ob er sich mit »Majestät« anreden lassen sollte. Es siegte die Bescheidenheit. Und als
Barack Obama vor fast zwei Millionen Amerikanern den Amtseid leistete, mag er auf viele
wie der Erlöser
gewirkt haben. Die neue Majestät. Doch der junge
Präsident wusste sich den Heilserwartungen in
seiner Antrittsrede zu entziehen. Nicht er allein, sondern
alle Amerikaner seien angetreten zum großen Wandel.
Fast klang es, als
würde er jedem Einzelnen zurufen: Du musst dein Leben ändern
und Amerika neu erfinden. Aber das geht nicht über
Nacht.
Nur eine Woche
später legten sich die Regierungsaufgaben wie Bleigewichte auf die hohen Erwartungen. Das Investitionsprogramm mit fast einer Billion Dollar stößt auf Widerstand unter den Republikanern im Kongress. Sie werden
ihre Zustimmung mit den üblichen Wahlkreisdotationen erkaufen –
und da wird auch der Hinweis
nicht helfen, dass sie nur
wenig gegen George W. Bushs 700-Milliarden-Rettungspaket für
die Finanzwirtschaft einzuwenden
hatten. Es war sowieso zu klein.
Noch ehe die neuen
Staatshilfen vom Kongress verabschiedet werden (mit spürbaren
Folgen frühestens in einem Jahr), hat sich Barack Obama mit kraftvollen Dekreten vom Ufer der
Bush-Epoche abgestoßen. Ein strikter Emissionsstandard
für Automobile in zahlreichen
Bundesstaaten führt die USA
in den Prozess globaler Umweltpolitik zurück; das Kyoto-Protokoll gilt nicht mehr als ausländische
Narretei. Dem Kraftstoffverbrauch
sollen gesetzliche Grenzen gesetzt werden (minus 40 Prozent im Jahr 2020). Erneuerbare Energiequellen erhalten Vorzugssubventionen. Obamas Ankündigung, der Geheimniskrämerei der Exekutive ein
Ende zu setzen,
wird früher oder später
die energiepolitischen Machenschaften
des Bush-Vize Dick Cheney offenbaren.
Politisch einfacher, in der Sache komplexer
ist die geplante
Reform der Finanzwirtschaft.
Die Rating-Agenturen werden
an ihren bizarren Einschätzungen unsolider Finanzanbieter gemessen und strikter Aufsicht unterworfen; das Geschäft mit abenteuerlichen Derivaten unterliegt fortan staatlicher Kontrolle. Die neoliberale Epoche der US-Finanzwirtschaft
ist vorüber.
Kann Obama derlei Vorhaben umsetzen, würde das für eine
Eintragung im Buch der Weltwirtschaftsgeschichte
allemal reichen; doch die außenpolitischen Herausforderungen sind fast noch größer. In Pakistan liegen Atombomben in unmittelbarer Nähe ewig putschbereiter Offiziere; Israel richtet sich auf einen endlosen Konflikt mit den Palästinensern ein; in Iran wird die erste Nuklearwaffe fabriziert; in Moskau entwickelt sich eine neue Diktatur
mit geopolitischem Störpotenzial; in China wächst ein unberechenbarer Konkurrent heran; in Afghanistan rächen sich die militärischen Versäumnisse der Vergangenheit; im Irak hinterlässt
Amerika, sollte es zum Truppenabzug kommen, ein unbefriedetes
Land. Und Osama bin Ladens Terrorcliquen
sind nicht
verschwunden.
Die militärische Überlegenheit der USA bleibt unbestritten, doch der Wiederaufbau
des völkerrechtlich und außenpolitisch
beschädigten Rufs Washingtons hängt nicht nur vom
Schicksal der Gefangenen von Guantánamo und der
dekretierten Reform der CIA
ab, sondern mehr noch von völlig
neuen Ansätzen in der Ener gie-,
Umwelt-, Finanz- und Wirtschaftspolitik – zum Beispiel von einer Reform der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds.
Die Zeit der nationalen Wirtschaftsegoismen ist vorbei
– aber die globalen, unkontrollierten Finanzströme sind längst nicht
mehr der reine Segen. Im
Gegenteil. Das sehen die Opec-Staaten natürlich anders, und die kleinen und großen Diktatoren in aller Welt ebenfalls. Sie einzubinden in einen Weltwirtschaftsdiskurs wird
Hillary Clintons gewaltiges Pensum sein. Kein
amerikanischer Außenminister,
kein amerikanischer Präsident stand je vom ersten Tag an größeren
Aufgaben gegenüber – abgesehen von den »Gründungsvätern«
und Obamas Vorbild, Abraham
Lincoln.
Mit Idealismus allein sind
sie nicht zu bewältigen. Unvermeidbar wird die Kritik wachsen, wenn Obamas Image des demokratischen Charismatikers eingetrübt wird durch realpolitischen Entscheidungszwang. Doch sein Tag hat auch nur 24 Stunden. Weder Berlin noch Brüssel können es sich leisten, der
neuen US-Regierung mit kleinkarierten Vorhaltungen die Zeit zu stehlen. Sie läuft
uns allen
gemeinsam davon. Die nächsten Gipfeltreffen finden am Abgrund einer weltweiten Depression statt. Nach acht
Jahren des Missgeschicks wird amerikanische Führung in Europa nicht mehr gefürchtet,
sondern erwartet. Mit Walt Whitman, dem großen amerikanischen Lyriker, gesprochen: »Endlich ist das Neue da.« Es ist das alte, das klügere Amerika.