Obamas Nuklearstrategie ist eine Revolution

Von Clemens Wergin

6. April 2010

Präsident Barack Obama legt eine neue Strategie zum Einsatz von Nuklearwaffen vor. Den Einsatz von Atombomben schränkt er deutlich ein. Obama stellt klar, dass das amerikanische Nukleararsenal der Abschreckung dient und keinem anderen Ziel. Es gibt allerdings auch eine Kehrseite dieser weicheren Doktrin.

Barack Obamas neue Nuklearstrategie ist eine kleine Revolution. Waren die USA bisher bewusst ambivalent bei der Frage, auf welche Art von Angriffen auf Amerika oder seine Verbündeten mit einem nuklearen Gegenschlag gerechnet werden müsste, so schränkt Obama dies nun ziemlich deutlich ein.

Die USA wollen den Einsatz von Atomwaffen nur dann in Erwägung ziehen, wenn auch der Gegner über Nuklearwaffen verfügt oder wenn er bewusst gegen den Nichtweiterverbreitungsvertrag verstoßen hat – ein Hinweis auf Nordkorea und den Iran. Obama stellt auch klar, dass das amerikanische Nukleararsenal grundsätzlich der Abschreckung dient und keinen anderen Zielen.

Es ist einerseits zu begrüßen, dass der US-Präsident den Gebrauch von Atombomben sehr eng fasst und sie nur in absoluten Extremsituationen einsetzen will, nicht einmal der Abschreckung von chemischen oder biologischen Angriffen auf Amerika sollen sie mehr dienen.

Es gibt allerdings auch eine Kehrseite dieser weicheren Nukleardoktrin: Der Preis für Angriffe mit konventionellen, biologischen oder chemischen Waffen auf Amerikas Verbündete, auf seine vitalen Interessen und die des Westens wird kleiner. Und damit werden Kriege unterhalb der Nuklearschwelle auch "führbarer", weil aggressive Staaten nicht mehr mit einer ultimativen amerikanischen Vergeltung rechnen müssen.

Der Präsident setzt zwar darauf, nukleare Abschreckung durch durchschlagskräftige konventionelle Mittel zu ersetzen. Das Problem ist nur, dass es viele dieser Waffen bis jetzt noch gar nicht gibt. Deshalb wird die neue Doktrin all jene Verbündete in Problemregionen nervös machen, die sich bisher auf Amerikas atomaren Schutzschirm verlassen haben.