Iranische Konfrontationspolitik
von Wahied Wahdat-Hagh
07.08.2009
Iranische Politiker und
Medien geben den USA die Schuld an den Massenaufständen
der letzten Wochen. Einem Dialog mit den USA geben
die iranischen Medien kaum eine Chance. Alle Zeichen stehen auf Konfrontationspolitik.
Der Kleriker Hojatoleslam Hussein Taeb ist Befehlshaber der paramilitärischen Bassiji, die sich „Kräfte des Bassiji-Widerstandes“ nennen. Taeb meint,
die USA hätten eine zentrale Rolle bei den Protesten im Zuge der
sogenannten Präsidentschaftswahlen
gespielt.
Laut Farsnews vom 2.8.2009 geht Taeb davon aus,
dass die USA im ersten Jahrzehnt nach der Islamischen
Revolution eine „Putschstrategie
erfolglos verfolgt haben.“
Die
"kulturelle Invasion"
Im zweiten Jahrzehnt,
d.h. in den 90er Jahren soll die US-amerikanische Außenpolitik eine Strategie der „kulturellen Invasion“ anvisiert
haben. Dabei haben die US-Amerikaner die Erfahrung machen müssen, dass der
Iran sich vom Irak sehr unterscheide,
betont Taebi. Erst im dritten
Jahrzehnt soll sich die US-Außenpolitik auf Israels Sicherheit konzentriert haben. Aber auch diese Strategie
sei gescheitert, meint Taeb.
In der
gegenwärtigen vierten Phase
soll die US-Außenpolitik mit „einem neuen
Diskurs versucht haben, der Islamischen
Republik einen Schlag zu versetzen,“ ist Taeb
sich sicher. Die USA habe offiziell einen Dialog mit dem Iran angestrebt. Die US-Regierung soll aber absichtlich ein „Scheitern des Dialoges bezweckt haben“. Auf jeden Fall habe die US-Regierung erkennen müssen, dass die „nationalen Interessen des Iran unantastbar seien.“ Inzwischen
wollen die US-Politiker mit der „Psyche der iranischen Bevölkerung spielen,“ meint Taeb.
Der Bassiji-Offizier meint, das persischsprachige BBC Fernsehen und andere persischsprachige Exilfernsehen seien gegründet worden, um das „iranische Wahlsystem durcheinander zu bringen.“
Westliche Regierungen sollen den Präsidentschaftskandidaten
Moussawi kontaktiert haben, um die Proteste zu steuern.
Erstaunlich
ist, dass
Taeb die Millionen protestierenden Iraner als von den USA verführte Elemente darstellt.
"Die
USA haben einen strategischen Bedarf für einen Dialog mit dem Iran"
Anders argumentiert Mehdi Mohammadi. Am
27.7.2009 schrieb er in der Zeitung Kayhan,
dass die USA nie eine politische Strategie in Hinblick auf den
Iran besaßen.
Nach langer Überlegung
seien US-Politiker lediglich zu dem
Ergebnis gekommen, dass man „mit dem
Iran reden“ müsse.
Die US-Regierung habe längst mit Israel eine Übereinkunft über die Frage eines Dialoges mit dem Iran gefunden.
Solange aber kein Dialog stattgefunden habe, könne auch keine
US-Strategie gebildet werden. Gleichzeitig solle aber der Iran wirtschaftlich und mit Kriegsdrohungen unter Druck gesetzt
werden, damit dieser einlenke, weiß Kayhan zu
berichten.
"Strategischer Bedarf für einen Dialog mit dem Iran"
Mohammadi glaubt auch
die israelische Perspektive
zu kennen: Israel gehe davon aus,
dass die US-Regierung zwar nicht die iranische Atombombe verhindern könne und ihre Verbündeten daher mittels eines
Raketenabwehrschirms in Osteuropa
schützen wolle. Daraus schlussfolgert der iranische Analyst der Zeitung Kayhan,
dass die USA einen „strategischen Bedarf für einen Dialog mit dem Iran“ haben.
Außerdem ist sich
Kayhan sicher, dass die USA davon ausgehen, dass die „objektiven Gefahren für ihre nationale
Sicherheit in Pakistan und Afghanistan“ liegen und nicht
im Iran. Für Mohammadi sind weder die israelischen Kriegsdrohungen noch die Sanktionspläne des US-Kongresses
relevant, denn die US-Regierung
orientiere sich nach den Dialogangeboten der G 8. Die einzige Sorge der US-Regierung
sei, dass möglicherweise der Iran nicht auf ein Dialogangebot
mit den USA eingehe. Und wenn die USA an Strafmaßnahmen denke, sei das Ziel lediglich den Iran an den Verhandlungstisch zu ziehen.
Der
Iran solle nach der Vorstellung der G 8 bis September 2009 in Hinblick auf sein Atomprogramm einlenken. Eine solche
Forderung lehnen die iranischen Machthaber kategorisch ab.
Differenzen
im Hinblick auf die israelischen Siedlungen
Iranische Kommentatoren und Politiker wissen ganz genau, dass
in einem Dialog mit dem Iran nicht nur das iranische Atomprogramm, sondern die Unterstützung des islamistischen Terrorismus gegen Israel ebenfalls eine Rolle spielen wird.
Deswegen geht Hessamuldin Borumand in seinem Artikel von 1.8.2009 in der Zeitung Kayhan
auf die Differenzen zwischen
den USA und Israel in Hinblick auf die israelischen Siedlungen ein, entdeckt aber
einen großen Widerspruch zwischen der islamistischen Sicht eines Friedens und den Vorstellungen des Westens in Bezug auf den in eine Sackgasse geratenen Friedensprozess.
Kayhan schreibt, der von beiden verfochtene Friedensprozess sei ein „amerikanisch-zionistischer Friedensweg“. Präsident Obama versuche sogar den arabischen Regierungen eine „zionistische“ Lesart des Friedensprozesses „einzuspritzen.“
"Die
falsche Identität des zionistischen Regimes"
Kayhan, das Sprachrohr des iranischen Revolutionsführers Ali
Khamenei, schreibt, dass der Frieden in den letzten 60 Jahren nicht möglich war, wegen der „falschen
Identität des zionistischen
Regimes“. Weiter heißt es in der Zeitung:
„Der einzige Weg ist die Auslöschung
des künstlichen und illegitimen
zionistischen Regimes von der
Geographie der Region.“
Der einzige Weg
zur „Neutralisierung der amerikanischen Tricks“ sei die „Konfrontation“.
Eigentlich würden weder
die US-Amerikaner noch die Zionisten den „islamischen Widerstand gefährden, sondern die konzilianten Araber, die den Amerikanern grünes Licht geben,
damit der zionistisch-amerikanische Frieden“ möglich werde.
Der Autor wiederholt die staatliche Ideologie der sogenannten
Islamischen Republik, wonach „Ruhe nur
mit Gewissheit im Mittleren Osten
einkehrt, wenn das künstliche Regime von der politischen Geographie der Region vollständig gelöscht worden ist.“
Die
passende Antwort
Es gibt auch direkte
Angriffe auf Ex-Präsident Khatami und Ex-Premierminister Moussawi.
Ayatollah Seyyed Ali Akbar Qoreischi,
Mitglied des Expertenrates,
der den Revolutionsführer ernennt, warf Khatami
und Moussawi vor im Auftrag von Israel, den USA
und von England die Proteste geschürt
zu haben. Explizit sagte er, dass Khatami
und Moussawi die „Entwicklung
der Revolution blockieren wollten und den Staat stürzen wollten.“
Kein Geringerer als Ali Larijani, Vorsitzender des iranischen Majless, ein islamistischer
Versammlungsrat, der zu Unrecht als
Parlament bezeichnet wird, sagte bei
der Amtseinführung von
Ahmadinejad, das iranische Volk werde
„zum gegebenen Zeitpunkt dem Westen
die geeignete Antwort geben.“