Iranische Konfrontationspolitik

 

von Wahied Wahdat-Hagh

 

07.08.2009

 

Iranische Politiker und Medien geben den USA die Schuld an den Massenaufständen der letzten Wochen. Einem Dialog mit den USA geben die iranischen Medien kaum eine Chance. Alle Zeichen stehen auf Konfrontationspolitik.

 

Der Kleriker Hojatoleslam Hussein Taeb ist Befehlshaber der paramilitärischen Bassiji, die sichKräfte des Bassiji-Widerstandesnennen. Taeb meint, die USA hätten eine zentrale Rolle bei den Protesten im Zuge der sogenannten Präsidentschaftswahlen gespielt.

 

Laut Farsnews vom 2.8.2009 geht Taeb davon aus, dass die USA im ersten Jahrzehnt nach der Islamischen Revolution einePutschstrategie erfolglos verfolgt haben.“

 

Die "kulturelle Invasion"

 

Im zweiten Jahrzehnt, d.h. in den 90er Jahren soll die US-amerikanische Außenpolitik eine Strategie derkulturellen Invasionanvisiert haben. Dabei haben die US-Amerikaner die Erfahrung machen müssen, dass der Iran sich vom Irak sehr unterscheide, betont Taebi. Erst im dritten Jahrzehnt soll sich die US-Außenpolitik auf Israels Sicherheit konzentriert haben. Aber auch diese Strategie sei gescheitert, meint Taeb.

 

In der gegenwärtigen vierten Phase soll die US-Außenpolitik miteinem neuen Diskurs versucht haben, der Islamischen Republik einen Schlag zu versetzen,“ ist Taeb sich sicher. Die USA habe offiziell einen Dialog mit dem Iran angestrebt. Die US-Regierung soll aber absichtlich einScheitern des Dialoges bezweckt haben“. Auf jeden Fall habe die US-Regierung erkennen müssen, dass die „nationalen Interessen des Iran unantastbar seien.“ Inzwischen wollen die US-Politiker mit der „Psyche der iranischen Bevölkerung spielen,“ meint Taeb.

 

Der Bassiji-Offizier meint, das persischsprachige BBC Fernsehen und andere persischsprachige Exilfernsehen seien gegründet worden, um das „iranische Wahlsystem durcheinander zu bringen.“ Westliche Regierungen sollen den Präsidentschaftskandidaten Moussawi kontaktiert haben, um die Proteste zu steuern.

 

Erstaunlich ist, dass Taeb die Millionen protestierenden Iraner als von den USA verführte Elemente darstellt.

 

"Die USA haben einen strategischen Bedarf für einen Dialog mit dem Iran"

 

Anders argumentiert Mehdi Mohammadi. Am 27.7.2009 schrieb er in der Zeitung Kayhan, dass die USA nie eine politische Strategie in Hinblick auf den Iran besaßen.

 

Nach langer Überlegung seien US-Politiker lediglich zu dem Ergebnis gekommen, dass man „mit dem Iran redenmüsse. Die US-Regierung habe längst mit Israel eine Übereinkunft über die Frage eines Dialoges mit dem Iran gefunden. Solange aber kein Dialog stattgefunden habe, könne auch keine US-Strategie gebildet werden. Gleichzeitig solle aber der Iran wirtschaftlich und mit Kriegsdrohungen unter Druck gesetzt werden, damit dieser einlenke, weiß Kayhan zu berichten.

 

"Strategischer Bedarf für einen Dialog mit dem Iran"

 

Mohammadi glaubt auch die israelische Perspektive zu kennen: Israel gehe davon aus, dass die US-Regierung zwar nicht die iranische Atombombe verhindern könne und ihre Verbündeten daher mittels eines Raketenabwehrschirms in Osteuropa schützen wolle. Daraus schlussfolgert der iranische Analyst der Zeitung Kayhan, dass die USA einenstrategischen Bedarf für einen Dialog mit dem Iran“ haben.

 

Außerdem ist sich Kayhan sicher, dass die USA davon ausgehen, dass die „objektiven Gefahren für ihre nationale Sicherheit in Pakistan und Afghanistanliegen und nicht im Iran. Für Mohammadi sind weder die israelischen Kriegsdrohungen noch die Sanktionspläne des US-Kongresses relevant, denn die US-Regierung orientiere sich nach den Dialogangeboten der G 8. Die einzige Sorge der US-Regierung sei, dass möglicherweise der Iran nicht auf ein Dialogangebot mit den USA eingehe. Und wenn die USA an Strafmaßnahmen denke, sei das Ziel lediglich den Iran an den Verhandlungstisch zu ziehen.

 

Der Iran solle nach der Vorstellung der G 8 bis September 2009 in Hinblick auf sein Atomprogramm einlenken. Eine solche Forderung lehnen die iranischen Machthaber kategorisch ab.

 

Differenzen im Hinblick auf die israelischen Siedlungen

 

Iranische Kommentatoren und Politiker wissen ganz genau, dass in einem Dialog mit dem Iran nicht nur das iranische Atomprogramm, sondern die Unterstützung des islamistischen Terrorismus gegen Israel ebenfalls eine Rolle spielen wird. Deswegen geht Hessamuldin Borumand in seinem Artikel von 1.8.2009 in der Zeitung Kayhan auf die Differenzen zwischen den USA und Israel in Hinblick auf die israelischen Siedlungen ein, entdeckt aber einen großen Widerspruch zwischen der islamistischen Sicht eines Friedens und den Vorstellungen des Westens in Bezug auf den in eine Sackgasse geratenen Friedensprozess.

 

Kayhan schreibt, der von beiden verfochtene Friedensprozess sei einamerikanisch-zionistischer Friedensweg“. Präsident Obama versuche sogar den arabischen Regierungen einezionistischeLesart des Friedensprozesseseinzuspritzen.“

 

"Die falsche Identität des zionistischen Regimes"

 

Kayhan, das Sprachrohr des iranischen Revolutionsführers Ali Khamenei, schreibt, dass der Frieden in den letzten 60 Jahren nicht möglich war, wegen derfalschen Identität des zionistischen Regimes“. Weiter heißt es in der Zeitung: „Der einzige Weg ist die Auslöschung des künstlichen und illegitimen zionistischen Regimes von der Geographie der Region.“

 

Der einzige Weg zurNeutralisierung der amerikanischen Trickssei die „Konfrontation“.

Eigentlich würden weder die US-Amerikaner noch die Zionisten den „islamischen Widerstand gefährden, sondern die konzilianten Araber, die den Amerikanern grünes Licht geben, damit der zionistisch-amerikanische Friedenmöglich werde. Der Autor wiederholt die staatliche Ideologie der sogenannten Islamischen Republik, wonachRuhe nur mit Gewissheit im Mittleren Osten einkehrt, wenn das künstliche Regime von der politischen Geographie der Region vollständig gelöscht worden ist.“

 

Die passende Antwort

 

Es gibt auch direkte Angriffe auf Ex-Präsident Khatami und Ex-Premierminister Moussawi. Ayatollah Seyyed Ali Akbar Qoreischi, Mitglied des Expertenrates, der den Revolutionsführer ernennt, warf Khatami und Moussawi vor im Auftrag von Israel, den USA und von England die Proteste geschürt zu haben. Explizit sagte er, dass Khatami und Moussawi die „Entwicklung der Revolution blockieren wollten und den Staat stürzen wollten.“

 

Kein Geringerer als Ali Larijani, Vorsitzender des iranischen Majless, ein islamistischer Versammlungsrat, der zu Unrecht als Parlament bezeichnet wird, sagte bei der Amtseinführung von Ahmadinejad, das iranische Volk werdezum gegebenen Zeitpunkt dem Westen die geeignete Antwort geben.“