Ahmadinejad mimt den starken Präsidenten

von Wahied Wahdat-Hagh

23.05.2009

Präsident Ahmadinejad wirbt mit Geldversprechungen nach innen und militärischer Stärke nach außen. Unumstritten ist er nicht. Aber der iranische Revolutionsführer Ali Khamenei fordert einen starken Präsidenten und verteidigt ihn damit.

Ein konservativer Gegner des Präsidenten Ahmadinejad und Betreiber der Nachrichtenagentur alef.ir heißt Ahmad Tawakoli. Dieser hat öffentlich Ahmadinejad kritisiert, weil er am 24. April 2009 in Islamshahr seinen Zuhörern falsche Statistiken vermittelt und diese falschen Informationen sogar an den „Führer“ Ali Khamenei weitergereicht habe.

Tatsächlich hat Ahmadinejad jedem bedürftigen Iraner eine Subvention von umgerechnet monatlich 46 Euro versprochen. Tawakoli sagte diese Summe war angedacht gewesen, bevor diese im islamischen „Parlament“, dem Majless diskutiert worden sei. Tawakoli fügte hinzu, dass die Benzinpreise sich vervierfacht und Diesel eine 21-fache Preiserhöhung erlebt habe. Eine bedürftige fünfköpfige Familie würde umgerechnet und real nicht rund 230 EUR Subvention bekommen, sondern bestenfalls rund 80 EUR, berichtete alef am 25. April 2009.

Milde Gaben fürs Volk

Das Forschungsinstitut des islamischen „Parlaments“, Majless, ist der Frage einer Subventionierung eines jeden Iraners nachgegangen und ist dabei zu dem Ergebnis gekommen, dass jeder Iraner budgetbedingt höchstens einen Satz von umgerechnet zwischen 10 bis 22 EUR monatlich Subventionen empfangen könne und nicht wie Ahmadinejad in seiner Rede in Islamshahr von 46 EUR gesprochen hatte. Ahmadinejad hatte zudem bei seinem Vortrag mit der Vernichtung Israels gedroht. Solche Drohungen heizen die Stimmung bei solchen Massenveranstaltungen besonders an.

Das Finanzversprechen, ergänzte Ahmadinejad mit der Warnung an den Westen, dass der „Götze des Zionismus zerbrochen werden muss“ Dies ist wohl eine weitere Umschreibung für den eliminatorischen Antizionismus des iranischen Präsidenten, ein Merkmal der totalitären Ideologie des iranischen Diktatur. Er sagte: „Sie sollen wissen, dass die freiheitlichen Völker, das iranische Volk und die Bewohner von Islamshahr diese moderne Götzenanbetung nicht akzeptieren werden. Sie werden mit Macht diese Götzen zerbrechen.“ Der iranische Präsident bestand darauf, dass die „islamische Revolution schon längst exportiert worden sei.“. Sogar in Amerika würden Muslime Parolen der Islamischen Revolution ausrufen.

"Die islamische Revolution wurde längst exportiert"

Auch Karrubi, der reformwillige, aber bisher reformunfähige Rivale Ahmadinejads hat den gegenwärtigen Präsidenten kritisiert, er würde sein „Wahlprogramm stehlen“, berichtete Roozonline am 28. April.

Karrubi hatte ebenfalls den Iranern mehr Geld versprochen, falls er gewählt werden würde. Beide, Ahmadinejad und Karrubi, stehen unter dem Verdacht Wahlstimmen mit Finanzversprechen kaufen zu wollen.

Kritiker gibt es genug

Mir Hussein Moussawi ist ein weiterer Rivale von Ahmadinejad. Er warnte bei einer Rede in einer Versammlung von Arbeitern vor den Versprechen, die der gegenwärtige Präsident äußert und sagte dazu: „Eine Schmerztablette kann manchmal gefährlich sein. Die Menschen werden für eine kurze Zeit sehr fröhlich, aber langfristig wird es tödlich.“ Er verglich Ahmadinejads Reden mit einer Schmerztablette, die kurzfristig wirkt.

Demokratische Wahlen sind nicht in Sicht.

Sogar Abbas Abdi, ein weiterer reformwilliger aber reformunfähiger Intellektueller sagte in einem Interview mit der Zeitung Roozonline am 28. April 2009: „Gegenwärtig gibt es keine Grundlage für die Planung von demokratischen Forderungen und Reformen.“ Die politischen Kräfte seien „nicht in der Lage solche Forderungen ernsthaft zu verfolgen. Auch das Machtgleichgewicht erlaubt nicht die

Realisierung solcher Parolen.“

Raketentests sollen Stärke demonstrieren

Ali Khamenei meint, dass die „Vorstellungen des iranischen Volkes auf der internationalen Bühne mit Entschlossenheit verteidigt werden müssen, damit die Welt die Größe der Wahl des Volkes erkennt.“ Zuvor hatte er Kräfte im Inneren kritisiert, die sich auf die „Seite der Großmächte stellen“ und nicht iranische Interessen verteidigten, berichtete Kayhan am 17. Mai.

Präsident Ahmadinejad kündigte indessen den erfolgreichen Test einer neuen Langstreckenrakete an. Die Sajil-2 hat eine Reichweite von 2000 bis 3000 Kilometern und kann Ziele auch in Europa treffen.

Wahied Wahdat-Hagh wurde am 20. Oktober 1957 in Ludwigsburg geboren. Er ist ist Senior Research Fellow bei der "European Foundation for Democracy" in Brüssel.
Er promovierte an der Freien Universität Berlin. 2003 erschien seine Dissertation: „‚Die islamische Republik Iran‘. Die Herrschaft des politischen Islam als eine Spielart des Totalitarismus“.