Das Bankgeheimnis war eine bürgerliche Bastion

Von Michael Stürmer

2. April 2009

Der G-20-Gipfel hat das Bankgeheimnis abgeschafft. Das ist ein Schlag gegen bürgerliche Ideale. Es ist daran zu erinnern, dass die totalitären Regime des 20. Jahrhunderts jedes Bankgeheimnis kassierten, weil sie es als Zelle bürgerlicher Resistenz betrachteten. Leider breitet sich der moderne Steuerstaat hemmungslos aus.

Es gab einmal ein Bankgeheimnis, und das beruhte auf Vertrauen zwischen Bürger und Bank wie zwischen beiden und dem Staat. Unbetrauert und ohne Nachruhm ist das Bankgeheimnis auf dem G-20-Gipfel ins Grab gesunken. Mit ihm die Reste der bürgerlichen Epoche.

Dieser Abschied ist Anlass zu mehr als dem zynischen Achselzucken, es sei ohnehin der Datenschutz nichts als ein leeres Wort, oder die unschuldige Bemerkung, man habe doch nichts zu verbergen. Es ist daran zu erinnern, dass die totalitären Regime des 20. Jahrhunderts jedes Bankgeheimnis kassierten, weil sie es als Zelle bürgerlicher Resistenz betrachteten. Leider aber hat der moderne Steuerstaat die Tendenz, sich hemmungslos auszubreiten, jeden Lebensvorgang, oder nahezu jeden, zu kontrollieren und die – Bismarcks frühe Warnung zu zitieren – „misera contribuens plebs“ unter Generalverdacht zu stellen.

Steuern sind zu zahlen, keine Frage. Man muss es ja nicht lächelnd tun. Es reicht, dass der Staat das Vertrauen, das ihm in steiler Progression finanziell übertragen wird, seinerseits durch verantwortlichen Umgang rechtfertigt. Das ist Grundlage der Legitimität. Aber sie endet, wie das Bundesverfassungsgericht vor Jahren bereits feststellte, irgendwo an der Schwelle zu 50 Prozent vom Einkommen.

Solange der Fiskus sich als Verwalter von Vertrauen versteht und nicht als vorgesetzte Behörde, solange die Regierenden sich bewusst sind, dass sie mit anvertrautem Geld anderer Leute umgehen, und solange das Postulat der Gerechtigkeit nicht Vorwand wird für schleichende Enteignung, ist das alles recht und billig. Und so galt es auch in den frühen Jahren und Jahrzehnten der Bundesrepublik. Die Deutschen waren, anders als diese oder jene Nachbarn, musterhaft in ihrer Gesetzestreue.

Der deutsche Finanzminister indes, getrieben von Geldnot und Umverteilungswillen, nutzte „Nine/Eleven“, den Druck des amerikanischen Internal Revenue Service und die Angst vor weltweitem Terror, um die Reste des Bankgeheimnisses, jedenfalls für Deutschland, kalt zu beseitigen. Die frei gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestags, die sich selbst nicht geringe, dem Fiskus entzogene Pauschsummen bewilligten, wie sie sonst niemandem zustehen, fügten zum Schaden den Spott hinzu und verabschiedeten das Ganze unter der Firma „Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit“.

Bankgeschäft ist Vertrauenssache, eine Spätblüte der Kultur. Nicht umsonst sprechen wir von Banknoten und nicht von Staatsnoten. Dahinter steht die Erfahrung finanzieller Zusammenbrüche und sozialer Katastrophen. Dante versetzte in der „Göttlichen Komödie“ die Geldverschlechterer in den untersten Kreis der Hölle. Zu den vier Reitern der biblischen Apokalypse gehört neben Pest und Krieg die Teuerung.