Merkel ignoriert den Albtraum

30.06.2013 20:33

von Stephan-Andreas Casdorff

In der Bundesrepublik werden jeden Monat eine halbe Milliarde Kommunikationsdaten gestohlen, schreibt der „Spiegel“. Doch die Regierung hält sich bis auf wenige Ausnahmen mit ihrer Kritik vornehm zurück. Was fürchtet Angela Merkel?

Will sich denn keiner mal so richtig aufregen? Und keiner mehr rigoros eintreten für das, was man zivilisatorische, demokratische Errungenschaften nennt? Wenigstens so wie die Bundesjustizministerin? Sie hat schon früh die NSA-Affäre einen „Albtraum“ genannt und nur hinzugesetzt: wenn es denn stimmt. Nun, alles stimmt und noch viel mehr, die Affäre wird ein Skandal, der sich noch dazu immer weiter ausbreitet. Und unsere Bundeskanzlerin belässt es bei höflichen Fragen?

Dabei wird es doch allerhöchste Zeit für ein paar wütende Anrufe in Washington, die der Riesengeheimdienst der USA – 35 000 Mitarbeiter, so heißt es – auch gerne mitschneiden kann.

Denn das sind Fakten: Alles wurde ausgeforscht, und alle, China, die EU, Milliarden überwachte Kommunikationsvorgänge sind es, und ganz vorne dran ist Deutschland. Von wegen Partner, Freunde: Hier geht es nur um Interessen, aber nicht die deutschen. Also: Wann kommt Klartext? Und wer tut etwas dagegen?

Die NSA-Spionage ist Stasi im Quadrat

Entweder versteht es die deutsche politische Klasse nicht, oder sie will lieber nicht verstehen, um was es geht. Aber darf das wirklich wahr sein? Hier geht es um das Treiben einer Stasi im Quadrat, eines Big Brother, wie ihn die Welt noch nicht gesehen hat. Hollywoodproduktionen sind nichts im Vergleich dazu. Ein Staat, der ohne deren Wissen Abermillionen Bürger ausspäht, ausforscht, abhört, der alle politischen und anderen Institutionen der EU verwanzt, um alles zu wissen – der kann sich eigentlich nicht Demokratie nennen. Das sollte gerade in Deutschland klar sein.

Nun sage keiner, die USA wollten doch nur Terror verhindern, sie hätten auch Terrortote verhindert. Das sagte gerade ihr Präsident, nach seinem Treffen mit der Kanzlerin. Erstens sind das Behauptungen, deren Richtigkeit bisher keiner überprüfen konnte; zweitens ist das Ausforschungsprogramm längst weit darüber hinausgewachsen. Es wuchert, monströs. Und sollte unsere Big Brothers im Blick auf Deutschland Misstrauen wegen der Begleitumstände von 9/11 getrieben haben – es muss immer noch extrem sein. So behandelte man früher am ehesten Feinde, früher, im Kalten Krieg. Allerdings waren damals die Möglichkeiten nicht derart riesengroß wie jetzt. Das kann man dann tatsächlich Neuland nennen: die USA, Land der Freiheit und der Freien, gefangen in einem hermetischen Freiheitsbegriff.

Die Geheimdienste hören jeden Monat eine halbe Milliarde Kommunikationsdaten ab

In der Bundesrepublik werden jeden Monat eine halbe Milliarde Kommunikationsdaten gestohlen, schreibt der „Spiegel“. Das ist die Dimension des Geschehens, und sie ist schon beinahe unfassbar: Als gälte im Wirkungsbereich unserer ja ursprünglich von den USA inspirierten Demokratie nicht mehr der Artikel zehn des Grundgesetzes, der das Post-, Brief- und Fernmeldegeheimnis garantiert und jede Ausnahme an eine richterliche Verfügung bindet. Wer sich darüber kalt hinwegsetzt, widerrechtlich, wie nennt man den? Oder so: Ist das eine lupenreine Demokratie? Nehmen wir diesen Fall. Streichen wir in jedem zu kritisierenden Punkt USA und fügen stattdessen Russland ein – was würde jetzt nicht schon alles gesagt worden sein. Zu Recht!

Vielleicht aber bedeutet das Schweigen deutscher Politiker, dass sie sich fürchten vor dem, was da noch kommen kann. Aus Deutschland. Denn auch hier gibt es Geheimdienste, und mindestens einer, der BND, wird bestimmt mit der NSA zusammengearbeitet haben. Um nicht naiv zu wirken: Solange es Geheimdienste gibt, arbeiten sie so, im Geheimen, am Rande. Aber so? Es fehlt an ausreichender Kontrolle, an politischer zumal. Das Kontrollgremium des Bundestages jedenfalls will von alledem nichts gewusst haben. Was schlecht, aber auch wiederum besser wäre; denn umgekehrt wäre es noch erschreckender: wenn Abgeordnete das tolerierten.

Gottlob schlagen jetzt ein paar Demokraten Alarm. Demokraten in Amerika. In Deutschland ist der Albtraum noch nicht bei allen angekommen. Der Übergriff auf souveräne, demokratische Staaten der EU muss ein Thema werden, und zwar ein großes.