An der Demokratie verzweifeln

von Krisen Frey

29. August 2010, 11:10

Ob USA oder Österreich – der Mehrheitswille führt zu oft zu destruktiven wirtschaftspolitischen Entscheidungen

Demokratie ist zweifellos die beste – genauer gesagt: die am wenigsten schlechte – aller möglichen Regierungsformen. Aber manchmal kann man an ihr verzweifeln.

Etwa in den USA: Dort steuern die Demokraten unter Präsident Barack Obama bei den kommenden Kongresswahlen auf eine vernichtende Niederlage zu. Schuld daran sind die schlechte Wirtschaftslage und die hohe Arbeitslosigkeit. Diese Krise hat Obama von seinem Vorgänger George W. Bush geerbt. Er hat mit seinen Konjunkturpaketen gegengesteuert, doch dies hat nicht genug genutzt.

Wenn Obama einen Fehler gemacht hat, dann diesen, dass er noch mehr Geld hätte ausgeben und das Defizit, das bereits bei zehn Prozent des BIP liegt, noch etwas höher treiben müssen. Doch das war politisch einfach nicht möglich.

Das skurrile an der US-Politik ist, dass die Opposition gegen Obama nicht etwa von links kommt, von Arbeitslosen, die mehr Aktivität zur Belebung der Wirtschaft fordern, sondern von rechts. Obama werden die Arbeitslosigkeit und die hohen Defizite vorgeworfen – das Problem und die ergriffenen Gegenmaßnahmen, wie Infrastrukturausgaben, Geld für marode Bundessstaaten und eine Verlängerung der Arbeitslosenunterstützung.

Jeder vernünftige Ökonom kann bezeugen, dass die Arbeitslosigkeit noch viel höher wäre, wenn sich die Republikaner mit ihrer Wirtschaftspolitik durchgesetzt hätten. Ohne die noch von Bush unternommene Bankenrettung und Obamas Konjunkturpakete wäre die US-Wirtschaft wahrscheinlich in eine Depression wie in den 30er Jahren geschlittert.

Nun ist es schwer, öffentlichen Applaus für Krisen einzufordern, die man verhindert hat. Aber dass der populistische Widerstand der Tea-Party-Führer Sarah Palin und Glenn Beck sowie der großen Mehrheit der Demokraten gegen Obama wirtschaftspolitischer Unsinn ist, das müsste doch eigentlich jedem halbwegs intelligenten Bürger einleuchten.

Die Hundertausende, die sich am Samstag in Washington unter Becks und Palins Führung versammelt haben, um Obama als schwachen und tyrannischen Sozialisten zu verdammen, gehören wohl nicht zu dieser Gruppe. Aber die Millionen von Wählern, die 2008 noch für Obama gestimmt haben und jetzt zu Kandidaten tendieren, die genau das Gegenteil versprechen, sind nicht alles fanatische Dumpfbacken.

Die Mehrheit der Amerikaner wird im November wahrscheinlich gegen ihre eigenen Interessen und die ihres Landes stimmen. Das ist nicht ungewöhnlich –leider.

Wie eine Reihe von Wissenschaftlern über die Jahre – von Anthony Downs bis Bryan Caplan, der Autor des wunderbaren Buches „The Myth of the Rational Voter: Why Democracies Choose Bad Policies“ neigen Demokratien immer wieder zu falschen und destruktiven politischen Entscheidungen, die allerdings für die Masse attraktiv klingen.

Und das ist nicht nur ein amerikanisches Phänomen. Wenn man vergleicht, was in Österreich Experten für die Steuer-, Budget- und Sozialpolitik empfehlen und was dann meist herauskommt, muss man an ein ähnlich pessimistisches Urteil über die Gestaltungsfähigkeit der demokratischen Politik gelangen: nicht reformierbarer Föderalismus, Hacklerpensionen ohne Ende, offene Unis ohne Gebühren und ohne Qualität – all das ist der wahre Wille der Mehrheit.

Und es ist leider zu erwarten, dass auch die Krise daran nichts ändert und das Budget 2011 entsprechend aussehen wird: eine Mischung aus Steuer- und Sparmaßnahmen, die alle nur gemeinsam haben, dass sie am wenigsten Widerstand in der Bevölkerung auslösen, ohne dass sie die langfristigen wirtschaftlichen Chancen des Landes verbessern.

Auch bei uns kann man an der Demokratie verzweifeln – selbst wenn man weiß, dass es keine bessere Alternative gibt.