Leitartikel zu Guantanamo

Wer ist schon unschuldig?

Jede Bundesregierung lehnte das Gefangenenlager im Namen des Völkerrechts kompromisslos ab. Doch keine von ihnen wollte ehemalige Häftlinge aufnehmen. Sicherheitshalber.

Im Kampf gegen den Schandfleck der Zivilisation, gegen das Symbol staatlicher Willkür, also gegen das US-Gefangenenlager Guantanamo lässt sich die Bundesrepublik von niemandem übertreffen. Seit zehn Jahren wogt der Kampf hin und her, aber auf eines war immer Verlass: Jede Bundesregierung jeder Couleur lehnte das Lager im Namen des Völkerrechts kompromisslos ab, empfahl immer mal wieder der US-Regierung, auf Folter zu verzichten, auch auf die Folter willkürlicher Inhaftierung. Die Bundesrepublik ragte unter allen Kritikern des Lagers als Großkritikerin hervor.

Mag sein, dass die Kritik anfangs verhalten klang. Als zu Beginn des Jahres 2002 klar war, dass die Inhaftierung der zeitweise mehr als 1 000 vermeintlichen Terroristen als unlawful combatants, also als ungesetzliche Kämpfer, weder der US-Verfassung noch dem geltenden Völkerrecht entsprach, beteuerte der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), er sei überzeugt, dass die US-Regierung Verfassung und Völkerrecht strikt beachten werde.

Vier Jahre später begab sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf ihren Antrittsbesuch beim damaligen US-Präsidenten George W. Bush mit den Worten: „Eine Institution wie Guantanamo kann und darf auf Dauer so nicht existieren. Es müssen Mittel und Wege für einen anderen Umgang mit den Gefangenen gefunden werden.“ Wer hätte damals gedacht, dass diese im Geist der Humanität gesprochenen Worte schon wenige Jahre später die Sicherheit Deutschlands fast unerträglich gefährden würden.

Das geschah, nachdem der amerikanische Präsident Barack Obama die Schließung des Lagers und das als neuen Weg im Umgang mit der Mehrheit der Gefangenen den Weg in die Freiheit angekündigt hatte. Die darin liegende Gefahr wurde in Deutschland sofort richtig erkannt: Wer garantiert, dass Menschen, die bei ihrer Inhaftierung keine Terroristen sind, nach ihrer Entlassung noch immer keine Terroristen sind?

Die Uiguren waren nie unter Terrorverdacht

Es verstand sich also von selbst, dass der Widerstand gegen die Aufnahme entlassener Guantanamo-Häftlinge bereits begann, noch ehe Obama eine entsprechende Anfrage an die Bundesregierung gerichtet hatte, und dass er zu einer von etlichen Medien unterstützten Protestbewegung wurde, nachdem der US-Präsident die Bundesrepublik um die Unterbringung uigurischer Häftlinge gebeten hatte. Die Uiguren – Angehörige des im Westen Chinas lebenden muslimischen Turk-Volks – waren nie einer terroristischen Aktionen verdächtig, in München lebt die größte Uiguren-Minderheit Europas, der Stadtrat erklärte sich zur Aufnahme von 17 Uiguren bereit, von denen einige seit sieben Jahren unschuldig in Guantanamo gesessen hatten.

Doch wer ist schon unschuldig? Und warnte nicht auch China vor der Aufnahme der als „Terroristen“ verfolgten Uiguren? Erst im letzten Augenblick ist es dem damaligen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) gelungen, den drohenden Anschlag auf die Sicherheit der Bundesrepublik abzuwenden. Die Aufnahme der Uiguren, mahnten deren Anwälte, sei ein Gebot der Humanität. Dafür fehle es an einer Rechtsgrundlage, erwiderte Schäuble. Aber die Gefahr war erst abgewendet, als sich schließlich der Inselstaat Palau bereiterklärte, die 17 Uiguren aufzunehmen. Der Präsident Palaus sprach von einer „humanitären Geste“, von den 200 Millionen Dollar, die die USA dafür bezahlten, sprach er nicht.

Dreimal hat Deutschland im Kampf gegen Guantanamo verloren. Doch ist ihm zugutezuhalten, dass es sich im Fall Murat Kurnaz, eines in Bremen aufgewachsenen und von 2002 bis 2006 rechtswidrig in Guantanamo inhaftierten Türken, erst nach hartnäckigstem Widerstand ergab. Auch gegen Kurnaz lag nichts vor. Aber, wie gesagt, wer ist schon unschuldig? Ist jener staatenlose Palästinenser unschuldig, der nie einer Straftat verdächtigt, aber seit Januar 2001 in Guantanamo eingesperrt war, oder der Syrer, von dem zwar die Häftlingsnummer (537) bekannt ist, aber nicht der Grund, wofür er sie bekommen und fast neun Jahre lang getragen hat? Beide Männer haben keine Verbrechen begangen, aber wer garantiert, dass sie auch künftig keine begehen? Gleichwohl hat sie Deutschland aufgenommen und damit zum zweiten und zum dritten Mal vor Guantanamo kapituliert.

Dennoch ist der Kampf der Bundesrepublik gegen Guantanamo offenkundig eine Erfolgsgeschichte. Weitere Überstellungen unschuldiger Gefangener sind nicht mehr zu befürchten. Und der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung hat gestern, zum zehnten Jahrestag des Schandflecks der Zivilisation, die amerikanische Regierung erneut um seine Beseitigung gebeten.