"Das muss ausgewertet warden"

Regierung will Internet-Enthüllungen über Afghanistan prüfen

Von Andreas Herholz

Berlin. Guido Westerwelle reagiert als erster: „Das muss jetzt alles natürlich auch ausgewertet werden, was es hier auch möglicherweise an neuen Erkenntnissen gibt“, erklärte der Bundesaußenminister gestern am Rande des EU-Außenministertreffens in Brüssel. Die Bundesregierung will die vom Enthüllungs-Internetdienst Wikileaks veröffentlichten US-Militär-Akten zu Afghanistan genau prüfen.

Sind die deutschen Sicherheitsinteressen von den brisanten Dokumenten betroffen? Werden hier militärische Geheimnisse publiziert? Und welches Licht wirft das bisher geheime Material auf den Bundeswehreinsatz? Fragen, die jetzt die Regierung klären muss, die aber auch den Bundestag beschäftigen dürften.

„Das ist innerhalb von wenigen Stunden natürlich noch nicht möglich“, wirbt Außenminister Westerwelle um Verständnis. Schließlich waren am Sonntagabend nicht weniger als 91 000 US-Dokumente über den Afghanistan-Einsatz veröffentlicht worden. Der liberale Vizekanzler sieht sich jedenfalls in seiner Haltung gestärkt, „dass ich die Lage in Afghanistan nie beschönigt habe, immer gesagt habe, das ist eine außerordentlich ernste Situation dort“. Es müsse mit weiteren Rückschlägen bei der Sicherheitslage gerechnet werden, warnt der FDP-Politiker.

Zuspitzung der Sicherheitslage, immer mehr zivile Opfer, geheime US-Todeskommandos - das erste Bild, das sich nach Auswertung der Akten abzeichnet, ist dramatisch. Hinweise darauf, dass auch deutsche Soldaten an illegalen Militäraktionen beteiligt waren, gibt es in dem Material offenbar nicht. Doch sollen laut Aktenmaterial seit Sommer 2009 rund 300 Elitesoldaten der US-Einheit „Task Force 373“ im deutschen Lager in Masar-i-Sharif stationiert sein und von dort aus gezielte Jagd auf Talibankämpfer machen. Im deutschen Einsatzgebiet im Norden Afghanistans habe die Zahl der Kampfhandlungen und der Anschläge deutlich zugenommen. Die Unterlagen belegten, dass die Bundeswehr davon überrascht und nicht ausreichend darauf vorbereitet gewesen sei. Die Sicherheitssituation im Raum Kundus werde „immer brüchiger und ist nicht stabil“, so bereits damals die Analyse.

Ein Sprecher von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) nannte die Veröffentlichung des Materials „bemerkenswert“. „Nichts Neues im Sinne eines Nachrichtenwertes“, so die erste Einschätzung. Schließlich sei der Bundestag über Einsätze der „Task Force 373“ im Einsatzbereich

Guttenberg verspricht offeneren Umgang der Bundeswehr ständig informiert worden.

Die Opposition widerspricht: Nach Lektüre der US-Dokumente sei es „verstörend, wie wenig die Bundesregierung das Parlament über die Aktivitäten von amerikanischen Spezialkräften im deutschen Gebiet unterrichtet hat“, klagt Omid Nouripour, sicherheitspolitischer Sprecher der Grünen und fordert von der Bundesregierung „umgehende Aufklärung“.

Zwar will der Verteidigungsminister die veröffentlichten Dokumente noch nicht bewerten. Doch spricht sich zu Guttenberg für einen offeneren Umgang mit dem Afghanistaneinsatz der Bundeswehr in der Öffentlichkeit aus. In der Vergangenheit, kritisiert er, seien „Realitäten weichgezeichnet worden“